Richter-Standesvertreter kritisieren Zertrümmerung des Jugendgerichts

25. Februar 2003, 18:33
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Aistleitner und Schröder sind "fassungslos"

Wien - Die richterlichen Standesvertreter kritisierten am Dienstag scharf die Einigung von ÖVP und FPÖ, den Jugendgerichtshof doch aufzulösen. Eine international vorbildliche Einrichtung würde damit "zertrümmert". "Fassungslos" stehen der Vizepräsident der Richtervereinigung Wolfgang Aistleitner und Gewerkschafts-Vorsitzender Klaus Schröder "vor der Tatsache, dass alle bisher erhobenen sachlich und wissenschaftlich begründeten Argeumente vom Tisch gewischt werden".

"International wirft dieser Schritt ein negatives Bild auf den Umgang österreichischer Justizpolitiker mit jugendlichen Straftätern. Nahezu als höhnisch muss es empfunden werden, wenn diese Maßnahme als Schritt zur gesamtösterreichischen Verbesserung des Jugendstrafrechtes verkauft wird", meinten Aistleitner und Schröder.

"Trotz nahezu einhelliger Ablehnung durch alle Experten konnte Böhmdorfer die mutwillige Zerstörung dieser Einrichtung nunmehr auch bei der ÖVP durchsetzen", meinte sie in einer Aussendung. Das bestehende Netzwerk aus gerichtlichem Verfahren, Jugendwohlfahrt, Bewährungshilfe und jugendpsychologischen Betreuungseinrichtungen werde unter Missachtung der Erfordernisse des Jugendgerichtsverfahrens und des Resozialisierungsgedankens zerrissen.

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