"Regimewechsel sind nicht à la mode"

25. Februar 2003, 18:03
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Piet de Klerk, verantwortlich für die politische Planung bei der IAEO, im STANDARD-Interview: Waffeninspektoren leisten gute Arbeit

Der Niederländer Piet de Klerk, verantwortlich für die politische Planung bei der IAEO, betont anders als die US-Regierung die Einsatzfähigkeit der Waffeninspektoren.

STANDARD: Welche Zukunft hat das System der vertraglichen Inspektionen und Kontrollen der IAEO noch, wenn jedes Land bei Fehlverhalten mit gewaltsamen Regimewechsel bedroht werden kann?

Piet de Klerk: Regimewechsel sind jetzt nicht gleich "à la mode". Das einzige Land, bei dem wir diesen komplizierte Konstruktion haben, ist der Irak. Unser Arbeit ist davon völlig getrennt. Unser Mandat ist es, Inspektionen zur Abrüstung des Irak durchzuführen, und das dauert so lange, bis der Sicherheitsrat dies ändert und Stopp sagt. Der Irak ist ein besonderer Fall, er steht seit langem unter UN-Sanktionen, was uns eine aktive Rolle als in jedem anderem Land gibt. Hätten wir beim letzten Mal (bis 1998, Anm.) so viele Rechte gehabt, hätten wir die internationale Gemeinschaft früher alarmieren können.

STANDARD: Der US-Außenminister betont immer wieder, die UN-Inspektoren seien keine Detektive. Sie hätten nicht nach Waffen zu suchen, sondern nur festzustellen, ob Bagdad kooperiert oder nicht.

de Klerk: Unsere Aufgabe im Irak ist es, nach Waffen zu suchen und relevantes Material zusammenzutragen. In gewissem Masse sind wir Detektive. Unsere Inspektoren können mehr als im Dunkeln herumstolpern.

STANDARD: Lassen Sie uns über Nordkorea sprechen. Pjöngjang hat die Inspektoren hinausgeworfen und beginnt wieder mit der Produktion von waffenfähigem Plutonium. Wie effizient ist der Atomwaffensperrvertrag heute noch?

de Klerk: Die Grundlage des Atomwaffensperrvertrags ist die freiwillige Entscheidung der Staaten, Teil des Regelwerkes zur Nichtverbreitung zu sein. Und wie der Fall Nordkorea zeigt, können Staaten aus diesem Vertrag auch wieder aussteigen. Es ist ihr Recht, und es hängt von der internationalen Gemeinschaft ab, ob sie ein Land will, dass außerhalb des Sperrvertrags steht. Man wird nie ein System haben, das jeden Staat in den Vertrag einsperrt. Aber was wir zweifellos brauchen, ist ein strengeres Vertrags- und Inspektionssystem, als das, was wir in den 70er- und 80er-Jahren aufgebaut haben. Das wäre etwa das "Zusatzprotokoll", das bisher 30 Staaten unterzeichnet haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.2.2003)

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