Rennen um Bulgartabak bleibt spannend

25. Februar 2003, 17:43
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Mitbieter Beppo Mauhart sieht nach Präsidenten-Veto "Rückkehr auf den Rechtsweg"

Wien/Sofia - Das Bieterrennen um die Mehrheit des bulgarischen Tabakriesen Bulgartabak bleibt spannend. Nach der Blockade des neuen Privatisierungsgesetzes durch Staatspräsident Georgi Parwanow rechnet Beppo Mauhart jetzt damit, mit dem griechisch-amerikanischen Konsortium Tabacco Holding mit Sitz in Wien in den nächsten Tagen zur Begutachtung der aktuellen Unternehmenskennzahlen eingeladen zu werden. Mit der Tabacco Holding, deren Geschäftsführer Ex-Austria Tabak Generaldirektor Mauhart ist, bietet noch die russische Rossbulgartabak um Bulgartabak. "Wir kämpfen weiter und hoffen", sagte Mauhart am Dienstag. Das Veto des Präsidenten zum geplanten Privatisierungsgesetz stellt in seinen Augen jedenfalls "eine Rückkehr zum Rechtsweg" dar.

Die vom Parlament bereits abgesegnete Novellierung des Privatisierungsgesetzes sah vor, dass strategisch wichtige Privatisierungsprojekte - darunter die Bulgartabak, die bulgarische Telekomgesellschaft BTK sowie Energie- und Rüstungsbetriebe - durch ein parlamentarisches Sonderverfahren unter Ausschluss der Justiz erfolgen sollten. Damit wäre auch das bulgarische Bieterkonsortium Tobacco Capital Partners (TCP) mit der Deutschen Bank wieder im Rennen gewesen, das Ende 2002 vom Obersten Verwaltungsgerichtshof Bulgariens vom Verfahren ausgeschlossen worden war.

Veto

Die Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski hatte das Gesetz im Parlament durchgesetzt, weil Gerichtsverfahren die Entstaatlichung von BTK und Bulgartabak blockiert hatten. Präsident Parwanow sieht das neue Gesetz offenbar nicht im Einklang mit der bulgarischen Verfassung.

Für weitere Spannung ist gesorgt: Denn das Parlament könnte jetzt durch einen Beharrungsbeschluss das beeinspruchte Gesetz doch noch durchdrücken. Dann aber würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verfassungsklage folgen. Hält das Gericht an seiner früheren Entscheidung fest, dann wäre freilich wieder der Zustand vor dem Gesetzesbeschluss hergestellt.

EU beobachtet

Mauhart kündigte an, er werde neuerlich EU-Instanzen von Verlauf der Privatisierung informieren. Die EU beobachte den Verlauf der Privatisierungsprojekte in Hinblick auf den geplanten EU-Beitritt Bulgariens im Jahr 2007 mit Argusaugen. (APA)

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