Deutschland: Ermittlungen gegen Schill wegen Polizeieinsatz

25. Februar 2003, 17:44
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27 "Bambule"-Demonstranten erstatten Anzeige gegen Hamburger Innensenator

Hamburg - Rund drei Monate nach einem nächtlichen Polizeieinsatz gegen Demonstranten im Hamburger Stadtteil St. Pauli ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft gegen Innensenator Ronald Schill wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung im Amt. Eine Gruppe von 27 Geschädigten habe Strafanzeige gegen Schill, Staatsrat Walter Wellinghausen und weitere Personen gestellt, sagte Oberstaatsanwältin Marion Zippel am Dienstag in Hamburg. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Vorausbericht der "Bild"-Zeitung.

Nach Angaben der Kanzlei von Rechtsanwalt Andreas Beuth wurden die Betroffenen bei einer nächtlichen Demonstration für die geräumte Hamburger "Bambule"-Bauwagensiedlung und gegen die Senatspolitik am 18. November vergangenen Jahres von Polizisten über Stunden eingekesselt und rechtswidrig behandelt. Unter den 27 Betroffenen seien auch Passanten, die zufällig in den Polizeikessel geraten seien, sagte Barbara Poppenborg, Mitarbeiterin des Anwaltsbüros. Viele von ihnen seien durch die Polizeifesseln an den Handgelenken verletzt worden. Für das Wochenende bereitet die Kanzlei nach eigenen Angaben eine Klage im Namen von 31 Betroffenen vor dem Hamburger Verwaltungsgericht vor, um die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes auch verwaltungsrechtlich feststellen zu lassen. (APA)

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