Frankreich für Entwaffnung des Irak "ohne Blutvergießen"

25. Februar 2003, 17:05
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Außenamtssprecher verteidigt Memorandum - Parlamentsdebatte am Mittwoch

Paris - Das von Frankreich, Deutschland und Russland vorgelegte Memorandum zur Irak-Krise soll eine Entwaffnung des arabischen Landes "ohne Blutvergießen" ermöglichen. Der französische Außenamtssprecher Francois Rivasseau betonte am Dienstag in Paris: "Wir denken, dass die Gesamtheit dieser Maßnahmen dazu angetan ist, die Einheit des Sicherheitsrates und die Effizienz der Entwaffnung des Irak zu bewahren, ohne einen Tropfen Blut zu vergießen." In dem Memorandum wird die Anwendung von Waffengewalt als "letzter Ausweg" nicht ins Auge gefasst. Bisher seien die Bedingungen für eine Anwendung der Gewalt gegen den Irak nicht gegeben, heißt es in dem Text. Vorgesehen ist dagegen eine Intensivierung der Waffeninspektionen.

Zur Verpflichtung für den Irak, sich an der Entwaffnung "aktiv" zu beteiligen, die ebenfalls in dem Memorandum vorgesehen ist, meinte Rivasseau: "Man kann den Irak nicht entwaffnen, wenn man nicht weiß, was noch zu tun bleibt." Zu der von der UNO geforderten Zerstörung der irakischen Raketen vom Typ Al-Samud 2 meinte der Sprecher des französischen Außenministeriums, dass man nach wie vor eine Antwort von Seiten der irakischen Behörden abwarte. "Wenn der Irak seine Raketen nicht zerstört, so müssen wir dem Rechnung tragen", sagte Rivasseau.

Im französischen Parlament findet morgen, Mittwoch, eine Debatte zur Irak-Krise statt, eine Abstimmung ist allerdings nicht vorgesehen. Eine Abstimmung über eine mögliche Beteiligung Frankreichs an einer Militärintervention im Irak war insbesondere von der Linksopposition verlangt worden. Der Präsident der Nationalversammlung, Jean-Louis Debre (UMP), hatte sich anfänglich ebenfalls dafür ausgesprochen. In der Nationalversammlung wird als erster Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin (UMP) das Wort ergreifen, im Senat dagegen Außenminister Dominique de Villepin (UMP). Die Parlamentsdebatte soll um 18 Uhr beendet sein.

Eine erste Debatte zur Irak-Frage - auch damals ohne Abstimmung - hatte am 8. Oktober 2002 stattgefunden. Anlässlich des Golfkrieges war im Jänner 1991 eine Parlamentsdebatte veranstaltet und über eine französische Beteiligung abgestimmt worden. Der damalige sozialistische Premierminister Michel Rocard (PS) hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft. Für einen Militäreinsatz hatten 523 gegen 43 Abgeordnete gestimmt. Aus Protest gegen das Abstimmungsergebnis war der damalige Innenminister Jean-Pierre Chevenement zurückgetreten. (APA)

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