Regierung nur eine Frage von Tagen

25. Februar 2003, 19:01
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Inhaltlich ist sich Schwarz-Blau einig, weniger bei den Ressorts: Die FPÖ will gegen VP-Willen Justizminister Böhmdorfer halten

Wien - Noch diese Woche könnte die neue Regierung angelobt werden. Gestern wurden in Untergruppen die Inhalte verhandelt, zum Abschluss kam man aber noch nicht. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel referierte anschließend im ÖVP-Klub über die Gespräche mit allen drei Parteien. Auch die FPÖ zog sich zur Klubsitzung zurück. Schon am Mittwoch könnte sie nach dem Nationalrat ihre rund 250 Delegierten zur Bundesparteileitungssitzung einberufen und das Koalitionsprogramm absegnen lassen.

Gutes Verhandlungsklima, einige Zwischenergebnisse - verschlossen wie Austern

... gaben sich Verhandler von ÖVP und FPÖ nach ihren Gesprächen am Dienstag. Für die ÖVP verhandelten Nationalratspräsident Andreas Khol, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer, für die FPÖ Parteivize Thomas Prinzhorn, Generalsekretär Karl Schweitzer sowie Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Auf die Frage, wie lange es bis zum Abschluss noch dauern werde, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein so kurz wie bündig: "Tage." Tatsächlich dürften Schwarz und Blau aber knapp vor dem Abschluss der Verhandlungen stehen. Die inhaltlichen Diskrepanzen wie Steuer- und Pensionsreform seien längst ausgeräumt, auch die Typenwahl der Abfangjäger sei kein Thema mehr.

Ministerposten

Umstritten ist nach wie vor die Ressortverteilung: Die FPÖ scheint - gegen den schwarzen Banken-Widerstand - auf Justiz- und Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer zu beharren. Keine große Freude hat die FPÖ allerdings mit dem Verteidigungsministerium, das könnte zur ÖVP wandern. Gegen Infrastrukturminister Mathias Reichhold gibt es Vorbehalte innerhalb der FPÖ. Haupt-Stellvertreterin Magda Bleckmann könnte Staatssekretärin für Koordination im Bundeskanzleramt werden, wenn Herbert Haupt Sozialminister bleibt, dazu aber auch noch Vizekanzler wird. Der Wiener FPÖ-Gemeinderat Wilfried Serles könnte Finanzstaatssekretär werden. Eventuell erhalten die Freiheitlichen einen dritten Staatssekretär - womit der bisherige FP-Klubchef Karl Schweitzer den Sport bekommen könnte.

Opposition kritisiert

Die Opposition verschärfte unterdessen die Kritik an den Koalitionsverhandlern. SP-Klubchef Josef Cap sieht auch schon erste Bruch stellen, die der "Kniefall" von FP-Chef Herbert Haupt vor der ÖVP deutlich gemacht habe: "Man hatte den Eindruck, dass Haupt in stiller Absprache mit Schüssel Innenminister Strasser aus der Regierung expedieren wollte." Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, sprach der ÖVP jede "inhaltliche und gesellschaftspolitische Orientierung" ab. (eli, kob, mon, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 26.2.2003)

  • Der Kapitän steht fest, sein Team hat er noch nicht zusammen: Trotzdem soll die zweite Regierung Schüssel bald einlaufen
    foto: standard/cremer

    Der Kapitän steht fest, sein Team hat er noch nicht zusammen: Trotzdem soll die zweite Regierung Schüssel bald einlaufen

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