"Die tun alles, um den Sozialstaat zu zerstören"

25. Februar 2003, 18:07
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Volksbegehrer beklagen, dass Sozialanliegen nicht einmal gehört werden

Wien - Am Samstag wollen sie sich in Salzburg treffen und ihrem Unmut Luft machen: "Ich gehe davon aus, dass wir nicht resignieren," sagt Rudi Lehner, ein Aktivist des Sozialstaats-Volksbegehrens aus Oberösterreich. Im Moment aber können die Initiatoren des Volksbegehrens, das im vorigen Jahr 717.314 Unterstützer gefunden hat, rein gar nichts machen: "Ich glaube nicht, dass man in Regierungsverhandlungen hineinwirken kann - leider, muss ich dazu sagen," erklärt der Wirtschaftsfachmann Stephan Schulmeister.

Und der pensionierte Unfallchirurg Werner Vogt meint: "Ich kann doch nicht zum Herrn Schüssel gehen und ihm meine Meinung sagen. Ich bin ja kein Mitverhandler. Aber ich sehe, was Wolfgang Schüssel und Martin Bartenstein tun, die tun alles, um den Sozialstaat und seine Einrichtungen zu zerstören. Wenn einmal sowas zerstört ist, dann dauert es 20 Jahre, bis es wieder aufgebaut ist; das sieht man ja in England."

Seine Meinung wird Vogt in "Aktionen der Betroffenen" zu Gehör bringen. Besonders in der AUVA und ihren Krankenhäusern gebe es Widerstand gegen die Zerschlagung des Unfallversicherungssystems und der hochspezialisierten Einrichtungen zur Therapie und Rehabilitation nach Arbeitsunfällen.

Und das, obwohl es in der AUVA einen "Maulkorberlass" gegeben habe. Vogt sieht es als "ein Stück österreichischer Tragik, dass sich so viele Leute so viel gefallen lassen".

Sein oberösterreichischer Mitstreiter Lehner geht im Standard-Gespräch davon aus, dass die Einflussmöglichkeiten auf die Sozialpolitik mit dem Abschluss der Regierungsverhandlungen nicht zuende sein werden: Zwar sei es "negativ für das Volksbegehren" gewesen, dass es zu keiner parlamentarischen Behandlung gekommen ist, aber über die geplante Lohnnebenkostensenkung und ihre Verteilungswirkungen sei noch nicht das letzte Wort gesprochen. "Und wenn’s sein muss, machen wir noch ein Volksbegehren," ergänzt Vogt. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 26.2.2003)

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