Klage gegen Land Steiermark: "Die betonieren alles zu"

25. Februar 2003, 18:11
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Stadt Graz droht Land mit Schadenersatzklage wegen Bau von Einkaufszentren

Graz - Die Stadt Graz hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Nachbargemeinde Seiersberg eingebracht und will von der Landesregierung in einer Sondersitzung erreichen, dass ein Bebauungsplan der Stadtrand-Gemeinde versagt wird. Sollte dieser Forderung nicht nachgekommen werden, trete man aus dem regionalen Entwicklungsverein aus und werde eine Schadensersatzklage gegen das Land prüfen, erklärte der Grazer Finanzreferent Siegfried Nagl (V) unter Bezugnahme auf einen Beschluss der Stadtregierung vom Dienstag.

"Die betonieren alles zu, da werden wird nicht mehr länger mittun", meinte ein merklich verstimmter VP-Stadtobmann und meinte damit die Shopping-Malls und Bürokomplexe, die am südlichen Stadtrand der Landeshauptstadt aus dem Boden schießen. Diese Entwicklung liefe eindeutig den Raumordnungsbestimmungen zuwider. Zwei weitere Bebauungspläne, die am vergangenen Montag die Landesregierung passieren sollten, sind nun der Casus belli. Die Stücke wurden zwar aber auf ÖVP-Wunsch aufgelegt, eine Behandlung in der nächsten Sitzung wäre aber zu spät, das die Versagungsfrist bereits mit 27. Februar abläuft. In einem "dringenden Ersuchen" trat nun der Stadtsenat an die Landesregierung mit heran, in einer Sondersitzung die Sache abschlägig zu behandeln.

Trotz wiederholter begründeter Einwände der Stadt seien vom Land als Aufsichtsbehörde eine uneingeschränkte Entwicklung in Seiersberg gebilligt worden, was der Stadt "schweren wirtschaftlichen Schaden" verursache, heißt es in dem an Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) gerichteten und von Bürgermeister Alfred Stingl (S) gezeichneten Schreiben. Wie Nagl ergänzte, prüfe man für den Fall einer Nicht-Versagung auch rechtliche Schritte gegen das Land: Eine Klage auf Schadenersatz, was sicher ein Präzendenzfall wäre, steht im Raum.

Schöggl gibt "grünes Licht"

Der für Raumordnung zuständige Referent der Landesregierung, Leopold Schöggl (F), sieht keine Notwendigkeit einer Sondersitzung. Die Bedenken seien im Verfahren rechtskonform abgehandelt worden, es bestehe seinerseits ohnedies nicht die Absicht einer Versagung, reagierte Schöggl. Die eingereichten Bebauungspläne seien "eindeutig gesetzeskonform".

Die letzte Hoffnung der Stadt Graz im Kampf gegen die ausufernden Einkaufszentren liegt nun auf einem Feststellungsantrag des Landesumweltanwalts, der ein Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz prüfen lässt. (APA)

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