Israelische Kontakte zu Palästinenserführung wegen Gaza-Waffenruhe

25. Februar 2003, 15:53
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Meridor: USA, EU und Ägypten eingeschaltet

Jerusalem - Die israelische Regierung hat internationale Kontakte aufgenommen, um die eskalierende Gewalt im besetzten palästinensischen Gaza-Streifen unter Kontrolle zu bringen. Dies teilte der Minister ohne Geschäftsbereich, Dan Meridor, am Dienstag in Jerusalem mit. Ziel der Initiative sei eine palästinensische Waffenruhe; gleichzeitig soll die israelische Besatzungsmacht Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung herbeiführen, sagte Meridor dem israelischen Armeesender.

Der als gemäßigt geltende Likud-Politiker, der in der neuen Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon möglicherweise ein wichtiges Ressort erhält, sagte, sowohl die USA, als auch die Europäer und Ägypten seien in die Bemühungen eingeschaltet worden. Sie würden Druck auf den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat ausüben, die militante Hamas-Organisation im Gaza-Streifen unter Kontrolle zu bringen, die überwiegend für die Angriffe gegen Israel verantwortlich ist.

Die israelische Armee hat in den vergangenen neun Tagen bei Operationen in Gaza und Beit Hanun im Gaza-Streifen fast 50 Palästinenser getötet und erneut Dutzende Häuser zerstört. Der Repression war ein palästinensischer Anschlag auf einen israelischen Panzer vorausgegangen, bei dem vier Soldaten getötet wurden. Als Vergeltungsaktion haben Aktivisten der Hamas selbst gebaute "Kassam"-Kurzstreckenraketen auf die israelische Stadt Sderot abgefeuert.

Im Gaza-Streifen wurde am Dienstag ein Hamas-Aktivist bei einer Explosion in seinem Haus schwer verletzt. Der 30-jährige Palästinenser Mohammed Baghadi - ein ehemaliger Leibwächter des geistlichen Hamas-Führers Scheich Ahmed Yassin - verlor ein Bein und erlitt schwere Verletzungen am Oberkörper. Die Ursache der Explosion war zunächst unbekannt. Im Flüchtlingslager Khan Yunis wurden vier Frauen und ein 13-jähriges Mädchen nach Augenzeugenberichten leicht verletzt, als israelische Soldaten in Richtung des Marktes schossen. Die israelische Armee nahm zunächst keine Stellung zu dem Vorfall.

Arafats Stellvertreter Mahmud Abbas (Abu Mazen) hatte am Samstag die Wiederaufnahme der Gespräche mit den außerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) stehenden radikalen Fraktionen angekündigt. Die palästinensische Führung unterstütze den Vorschlag Ägyptens für eine einjährige Waffenruhe gegenüber Israel und trete für eine "Entmilitarisierung der Intifada" ein, sagte er dem Radiosender "Stimme Palästinas". Die radikale Hamas-Bewegung hatte die von Ägypten initiierten Gespräche palästinensischer Fraktionen in Kairo Ende Jänner für gescheitert erklärt. Der bewaffnete Widerstand gegen die israelische Okkupation sei "nicht verhandelbar", hatte es geheißen.

Arafat hat unterdessen vor den Folgen eines Irak-Krieges für die Palästinenser gewarnt. Israel werde die Situation ausnützen, um die Restriktionen zu verschärfen, sagte Arafat in einer aufgezeichneten Rede, die am Dienstag auf dem Gipfel der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) in Kuala Lumpur ausgestrahlt wurde. Das palästinensische Volk werde "einen hohen Preis bezahlen, wenn dieser Krieg stattfindet", sagte Arafat in seiner Ansprache an die Vertreter von 116 nichtpaktgebundenen Staaten. Der von der PLO ausgerufene Staat Palästina ist Vollmitglied der Blockfreienbewegung. Er ist auf dem Gipfeltreffen in Malaysia durch Außenminister Faruk Kaddumi vertreten. Der israelische Außenminister Benjamin Netanyahu hatte kürzlich erklärt, dass Arafat den Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein politisch nicht überleben werde. (APA/dpa)

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