EU-Kommission bedauert uneinheitliche Linie zu Irak

25. Februar 2003, 15:17
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Noch keine "einheitliche" Außen- und Sicherheitspolitik

Brüssel - Die EU-Kommission hat die "derzeit uneinheitliche Linie" der fünfzehn Mitgliedstaaten in der Irak-Krise bedauert. "Wir sind noch nicht bei einer schlagkräftigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik angelangt," sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi am Dienstag in Brüssel. Noch viel weiter war der EU-Außenbeauftragte, Javier Solana, am Vorabend während eines Treffens der EU-Außenminister gegangen. Der sonst sehr diplomatische Spanier hatte offen eingestanden, dass die EU "und ich persönlich" bei den Bemühungen um eine einheitliche Position der Fünfzehn "gescheitert" sei.

Die EU-Außenminister hatten sich nicht auf das weitere Vorgehen im UNO-Sicherheitsrat einigen können. Während Großbritannien, Spanien und Italien sich einem zweiten UNO-Resolutionsentwurf der USA anschlossen, der als "Ultimatum" an den Irak angelegt ist, lehnten Frankreich, Deutschland und Belgien den Entwurf ab. Stattdessen fordert Frankreich in einem Memorandum an die UNO einen genauen Zeitplan für die Abrüstung der irakischen Massenvernichtungswaffen und mehr Zeit für die UNO-Inspektoren. Nur eine Woche zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs verkündet, sie hätten sich zu einer einheitlichen Position gegenüber dem Irak durchgerungen.

Immerhin habe sich der Wunsch der EU erfüllt, die Irak-Krise im Rahmen der UNO zu behandeln, sagte der Sprecher Prodis, Jonathan Faull. Der UNO-Sicherheitsrat stehe nun im Mittelpunkt der Debatte. Eine Sprecherin von EU-Außenkommissar Chris Patten bemühte sich, den Unterschied zwischen "gemeinsamer" und "einheitlicher" Außenpolitik herauszustellen. Es gebe zwar eine "gemeinsame Außenpolitik", die den Mitgliedstaaten noch einen gewissen Spielraum lasse. Bis zu einer "einheitlichen" Außenpolitik, die derjenigen eines souveränen Staates entspreche, sei aber noch ein Stück Weges zurückzulegen. Jeder Mitgliedstaat haben seine eigenen Prioritäten und Präferenzen. Eine "klare außenpolitische Linie" vertritt die EU dagegen laut Kommission im Nahost-Konflikt und gegenüber dem Iran.

Am Donnerstag wird eine "EU-Troika" nach Washington reisen, um US-Präsident George W. Bush und seiner Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice den Beschluss des EU-Sondergipfels zu erläutern, in dem einer friedlichen Lösung der Vorrang eingeräumt, aber Krieg als "letztes Mittel" nicht ausgeschlossen wird. Geleitet wird die Troika vom griechischen Außenminister Georgios Papandreou als EU-Ratsvorsitzendem, ihn begleiten EU-Außenkommissar Chris Patten und Solana. (APA)

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