Kreditzinsen: P.S.K. und RLB NÖ-Wien müssen nachrechnen

25. Februar 2003, 15:17
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OGH verlangt Richtigstellung von Salden und Zinssätzen bei Krediten

Wien - Sowohl die P.S.K. als auch die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) müssen bei laufenden Krediten von sich aus die Kreditkonten nachrechnen und die Salden und Zinssätze richtig stellen. Das habe der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, teilte Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer (F) heute, Dienstag, mit.

Sowohl die P.S.K. als auch die RLB NÖ-Wien seien vom OGH zur Unterlassung der Verwendung der so genannten "Aufrundungsklausel" verurteilt worden. Darüber hinaus müssten sie alle betroffenen Kredite von sich aus nachrechnen.

In Reaktion auf das OGH-Erkenntnis teilt die RLB NÖ-Wien heute mit, sie werde bei ihren Kunden in Wien alle in Frage kommenden Kredite prüfen und neu berechnen. Sollten sich Zinsabweichungen zu Lasten des Kunden ergeben, werde der sich ergebende Differenzbetrag inklusive Zinseszinsen dem Kunden gutgeschrieben und der Zinssatz korrigiert werden.

Laut Konsumentenschutzministerium hatte die RLB NÖ-Wien dem von Böhmdorfer zur Abmahnung beauftragten Verein für Konsumenteninformation (VKI) zwar zunächst eine Erklärung abgegeben, wonach die Bank die beanstandete Klausel in Zukunft nicht mehr verwenden werde, sei aber nicht bereit gewesen, die Salden und Zinssätze der Kreditkonten von sich aus richtig zu stellen. Die P.S.K. sei nicht einmal zur Abgabe der Unterlassungserklärung bereit gewesen.

"Wir brauchen keine Unterlassungserklärung abgeben, da sich die P.S.K. zum Zeitpunkt der Vorwürfe im Eigentum der Republik Österreich befand", meinte ein Sprecher der BAWAG/P.S.K.-Gruppe zur APA. Nach dem Kauf der P.S.K. sei die BAWAG-Zinsgleitklausel, die nicht beanstandet worden ist, auf die gesamte Gruppe angewendet worden.

Damit habe der OGH erstmals ausdrücklich ausgesprochen, dass die Unterlassungserklärung in Bezug auf Preisgleitklauseln bei Dauerschuldverhältnissen zu einer automatischen Nachrechnung durch den Unternehmer für jeden einzelnen davon betroffenen Kunden führen muss, so die Konsumentenschützer.

Von der konkreten OGH-Entscheidung sind alle Privatkredite mit einem flexiblen Zinssatz betroffen, die bei der RLB NÖ-Wien zwischen 1. März 1997 und 2. April 2001, und bei der P.S.K. zwischen 1. März 1997 bis 1. August 2001, abgeschlossen worden sind. In den Geschäftsbedingungen zu diesen Krediten war nämlich die so genannte "Aufrundungsklausel" enthalten, die zu einem progressiv steigenden Zinssatz führt.

Der Zinssatz der Kredite ist üblicherweise an einen bestimmten Geld- und Kapitalmarktindikator gebunden, an den er im Drei-Monats-Rythmus angepasst wird. Als Grundlage einer Aufrundung wurde nun von vielen Banken immer der letzte, bereits aufgerundete Zinssatz und nicht der ungerundete Indikator herangezogen. "Dadurch entstehen im Laufe der Zeit erhebliche Differenzen, die bei einem längerfristigen Kreditverhältnis zu gravierenden Nachteilen für den Verbraucher führen", wird erläutert. Der Schaden durch derartige "Aufrundungsspiralen" bei einem Kredit in der Höhe von 72.000 Euro würde beispielsweise nach einer Laufzeit von 10 Jahren über 7.000 Euro betragen.

"Durch die Untätigkeit meiner Vorgänger wurden wahrscheinlich jahrelang Bankkunden geschädigt", resümierte der Minister. "Wer Konsumentenschutzminister ist, sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein, auch wenn man sich dadurch nicht nur Freunde macht." (APA)

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