Harter Sparkurs für Graz

25. Februar 2003, 16:53
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VP-Nagl legt Konsolidierungskonzept für 104 Millionen Euro vor: Erhöhung von Abgaben, Aufnahmestopp beim Magistrat

Graz - In der heißen Phase der Parteienverhandlungen in Graz hat VP-Bürgermeisterkandidat Siegfried Nagl am Dienstag sein Konzept zur Budgetkonsolidierung vorgelegt. Demnach sollen heuer 104 Millionen Euro durch Einsparungen, Gebührenerhöhungen, einen Aufnahmestopp und keine neuen Kreditaufnahmen erreicht werden. Zusätzlich sei eine massive Hilfe von Bund und Land erforderlich.

Kulturhauptstadtjahr trägt keine Schuld

Nagl ist überzeugt, dass nicht die Projekte für das Kulturhauptstadtjahr, sondern übergeordnet verursachte Einnahmen-Einbußen und neue Gesetze die Kostenschere verursacht haben: "Das Problem haben wir nicht, weil wir das eine oder andere Murinselchen gebaut haben, das ist eine ganz andere Dimension". Jener Anteil, der aus Abgabenerhöhungen zu lukrieren ist, sei bescheiden: Nur rund ein Drittel des 644 Mio. Euro umfassenden Haushaltes kommen aus diesem Titel, davon seien wiederum nur knapp 40 Prozent von der Stadt beeinflussbar. Erhöht werden sollen Müll-, Kanal-, Parkgebühren bis hin zur Schanigarten-Abgabe, was sechs Millionen Euro bringt.

An Volumen wesentlich mehr erwartet sich Nagl durch Einsparungen (36 Mio. Euro): Betriebswirtschaftliche Aufwendungen etwa im Bereich der Mieten sollen gekürzt, Extras beim Personal reduziert und Neuaufnahmen überhaupt gestrichen werden. Einschnitte soll es auch bei den Transferleistungen etwa für den Verkehrsverbund oder die Finanzierung des Taktfahrplans geben. Auch die Theater stehen auf dem Vormerk-Zettel. Weitere 62 Mio. Euro sollen durch "Einmalmaßnahmen" hereinkommen, etwa durch "kosmetische" Transaktionen von Immobilien in eine stadteigene Gesellschaft.

Doch Graz kann die Konsolidierung nicht allein schaffen, weiß der Finanzreferent: Man sei beim Land Nettozahler und werde dafür mit neuen Gesetzen im Sozialbereich (plus 150 Prozent an Aufwendungen seit 1999) oder Benachteiligungen in der Raumordnung (Stichwort Shopping-Malls auf der "grünen Wiese") bedacht. Hier werde man in Hinkunft bestimmter auftreten müssen, was mit konkreten Konzepten auch Aussicht auf Erfolg habe, so Nagl.

Der VP-Chef wünscht sich einen "Vertrag für Graz", denn in dieser Situation brauche man "eine verbindliche Zusammenarbeit". Enttäuscht ist er von der SPÖ, dem einzigen realistischen Koalitionspartner, von wo bisher kein Konzept gekommen sei. Den am Montag verkündeten Abbruch der Verhandlungen will Bürgermeister-Anwärter Nagl aber nicht überbewertet wissen: "Unsere Türen sind immer offen".

SPÖ: "Trauerspiel"

Als "wenig professionell" bezeichnet der Grazer SP-Klubchef Karl-Heinz Herper das VP-Sanierungskonzept. "Dieser vorgebliche Weg aus der Kostenschere ist die Prolongierung eines nunmehr fünf Jahre andauernden Trauerspiels - Hochglanz statt konkrete Zahlen, keine Substanz, Widersprüchlichkeiten und wieder nur Budgetkosmetik", so Herper in einer Aussendung.

Herper kritisiert auch, dass Nagl sich verweigere, einen Sanierungsweg zuerst mit den Gemeinderatsfraktionen zu besprechen, Gespräche absagt und stattdessen den Weg in die Öffentlichkeit suche. Das vorgelegte "Sanierungspapier" schließe nahtlos an die Bilanz von fünf Jahren Siegfried Nagl als Finanzreferent an: "Es ist ebenso dürr wie undurchdacht". Kritik kam auch von den Grünen: "Die Einsparungsvorschläge lassen für den nächsten Jahre die Fortführung der Konzeptlosigkeit erwarten", meinte Klubobmann Hermann Candussi. Vor allem die angedachten Sparmaßnahmen beim Öffentlichen Verkehr würden die Stadt ruinieren. (APA)

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