Leitl: Weg von der "Grünen Wiese"

26. Februar 2003, 13:37
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Wirtschaftskammer -präsident will Steuergeld in Innenstädte umleiten - Teil der Kommunalabgabe der großen Einkaufszentren soll zweckgebunden werden

Wien - Derzeit herrsche der "Gemeindeegoismus", gefördert müsse aber "der solidarische Ausgleich werden, damit der Egoist nicht immer gewinnt", formuliert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, am Dienstag beim "Kick-off" zu einer Lobbying-Offensive "Für neues Leben in Stadt-und Ortskernen". Es geht dabei wie so oft um die Fachmarkt- und Einkaufszentren an heimischen Stadträndern, die als Gewinner des Verdrängungswettbewerbs im Handel des vergangenen Jahrzehnts gelten.

Leitl stößt auf, dass nicht wenige Bürgermeister bisher die Genehmigungen von Einkaufs- oder Fachmarktzentren im Standortwettbewerb ungeachtet dessen vergeben, dass in angrenzenden Gemeinden die Nahversorgung leide, weil Kaufkraft abgesogen werde.

Nahversorgungsfonds

Der Kammerchef will nun jene knapp 40 Millionen Euro jährlich in einen Nahversorgungsfonds umleiten, die Einkaufszentren mit Verkaufsflächen über 600 Quadratmeter an Kommunalabgabe zu zahlen haben. Heute stehen diese ausschließlich den jeweiligen Gemeindebudgets zur Verfügung, was Leitl als nicht gerechtfertigt ansieht. Die Mittel sollten vielmehr unter der Ägide von Städte- und Gemeindebund - etwa durch einen "Vergabe-Beirat" - österreichweit verteilt werden, für Stadtmarketingkonzepte, Parkhäuser, Verkehrsleitsysteme oder Ähnliches. Die Einnahmen aus "überörtlichen Einkaufszentren" müssten auch "überörtlich verwendet" werden.

"Gemeindesteuer soll dabei Gemeindesteuer bleiben", sagt Leitl. In den kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2004 soll diese Zweckwidmung zur Förderung der Ortskerne eingebracht werden.

Einheitlicher Rahmen für Raumordnungsgesetze

Erich Lemler, Spartenobmann Handel in der Wirtschaftskammer, forderte am Dienstag wieder einen einheitlichen Rahmen für die Raumordnungsgesetze der Länder.

Bei den Ladenöffnungszeiten zeigten sich die Wirtschaftskämmerer "gesprächsbereit", wenn es um die Erweiterung an Werktagen geht. Zum Thema Sonntagsöffnung hingegen sagt Leitl, es wäre für ihn ein "Gräuel", wenn der Sonntag für Einkaufsfahrten in Einkaufszentren genutzt würde. Grundsätzlich sollten die Länder Gestaltungsmöglichkeiten beim Ladenschluss innerhalb eines Rahmens bekommen. Damit stünde den Ländern offen, auch Regelungen zu treffen, die Geschäftsleuten in Stadt- und Ortskernen mehr Freiheiten gewährten, so der WKÖ-Chef. (szem, DER STANDARD, Printausgabe 26.2.2003)

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    Grün ist die Wiese, schwarz ärgert sich WK-Präsident Leitl, wenn sie das nicht bleibt.

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