Schwarz-Blau hält an Auflösung des Jugendgerichts fest

25. Februar 2003, 18:37
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Justizbereich laut VP-Verhandlerin Fekter fertig verhandelt - Reaktionen reichen von "fassungslos" bis "empört"

Wien - Wenn die schwarz-blaue Koalition fortgesetzt wird, wird aller Voraussicht nach der Jugendgerichtshof (JGH) doch aufgelöst. Die ÖVP - die zwischenzeitlich Skepsis geäußert hatte - würde diesem Wunsch von Justizminister Dieter Böhmdorfer Rechnung tragen, erklärte ÖVP-Justizsprecherin und Verhandlerin Maria Fekter am Dienstag. Die Verhandlungen zum Justizbereich sind bereits abgeschlossen. Über die Frage, wer Justizminister wird, wurde nicht gesprochen.

Die Justiz-Verhandler Fekter und Böhmdorfer haben ein "relativ umfangreiches Pensum an Themen abgearbeitet" und den Chef-Verhandlern ein langes Sachpapier übermittelt. Was sich davon im Koalitionsübereinkommen wieder finden werde, könne sie nicht sagen, meinte Fekter. Aufgenommen wurde in das Papier "alles, was derzeit im Justizministerium schon in der Pipeline ist", wie z.B. die Reformen des Vorverfahrens und des Außerstreitverfahrens, das Personenschutzgesetz, die Eigenkapitalersatz-Regelung, die geplanten Änderungen beim Schadenersatz (immaterielle Schäden) und "viele EU-Umsetzungen".

Zum JGH sagte Fekter: "Ich glaube, dass der Konsens, der schon einmal geherrscht hat, wieder auflebt und dass man eine bundeseinheitliche Jugendgerichtsbarkeit schaffen wird." Das bedeutet, dass das - wegen der vorzeitigen Neuwahlen zunächst nicht umgesetzte - Vorhaben Böhmdorfers, den JGH nicht nur an das Straf-Landesgericht zu übersiedeln, sondern ihn auch organisatorisch dort einzugliedern, verwirklicht wird. "Anders kann man das Problem, dass man im Straf-Landesgericht freie Kapazitäten hat, während es beim JGH einen riesen Mangel gibt, nicht lösen, weil man Richter nicht versetzen kann", erklärte Fekter die Zustimmung der ÖVP.

Jarolim: "Gerüttelt Maß an Unverstand"

Empört ist SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim darüber, dass Schwarz-Blau den Jugendgerichtshof (JGH) nun doch auflösen will. "Entweder ist die ÖVP so schwach, dass sie sich nicht durchsetzen kann, oder man will die Sachlichkeit einfach nicht in den Vordergrund stellen", meinte er Dienstag zu den diesbezüglichen Aussagen von ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter. Jarolim bedauert, "dass der Beginn dieser neuen Koalition wieder mit einem gerüttelt Maß an Unverstand ausgestattet ist".

Bisher habe die Chance bestanden, dass die Auflösung des JGH "nur eine Anwandlung des Herrn Böhmdorfer ist, die man im Rahmen einer vernünftigen Justizpolitik wieder sanieren kann". Dies sei aber nun offensichtlich nicht geplant, bedauerte Jarolim die Zustimmung der ÖVP zu Böhmdorfers Vorhaben. Niemand, der sich ernsthaft mit der Materie auseinander gesetzt hat, erwarte einen positiven Effekt von der Eingliederung des (schon dorthin übersiedelten) JGH in das Straf-Landesgericht - im Gegenteil. "Es zeigt sich, dass auf intellektueller Ebene von der 'neuen Justizpolitik' nicht mehr zu erwarten ist, als auch in der Vergangenheit schon nicht erbracht wurde."

Jarolim schließt sich der Forderung der Richtervereinigung nach einem parteiunabhängigen Justizminister an: "Nach den Erfahrungen mit Böhmdorfer wäre ein Parteiunabhängiger, der sich nicht mit Erklärungen, wer aller über jeden Verdacht erhaben ist, in Verfahren einmischt, angenehm. Das wäre aber nicht typisch für Schüssels neue Regierungsmannschaft." Genauso "fehl am Platz" wie Böhmdorfer ist für Jarolim auch Innenminister Ernst Strasser (V): Auf der Schiene der Personalpolitik habe sich Böhmdorfer ja "noch zivilisierter verhalten als Strasser", meinte der SPÖ-Justizsprecher.

Aistleitner und Schröder: "Fassungslos"

Auch die richterlichen Standesvertreter kritisierten die Einigung von ÖVP und FPÖ scharf. Eine international vorbildliche Einrichtung würde damit "zertrümmert". "Fassungslos" stehen der Vizepräsident der Richtervereinigung Wolfgang Aistleitner und Gewerkschafts-Vorsitzender Klaus Schröder "vor der Tatsache, dass alle bisher erhobenen sachlich und wissenschaftlich begründeten Argeumente vom Tisch gewischt werden".

"International wirft dieser Schritt ein negatives Bild auf den Umgang österreichischer Justizpolitiker mit jugendlichen Straftätern. Nahezu als höhnisch muss es empfunden werden, wenn diese Maßnahme als Schritt zur gesamtösterreichischen Verbesserung des Jugendstrafrechtes verkauft wird", meinten Aistleitner und Schröder.

Vorhaben nun auch ÖVP-kompatibel

"Trotz nahezu einhelliger Ablehnung durch alle Experten konnte Böhmdorfer die mutwillige Zerstörung dieser Einrichtung nunmehr auch bei der ÖVP durchsetzen", meinte sie in einer Aussendung. Das bestehende Netzwerk aus gerichtlichem Verfahren, Jugendwohlfahrt, Bewährungshilfe und jugendpsychologischen Betreuungseinrichtungen werde unter Missachtung der Erfordernisse des Jugendgerichtsverfahrens und des Resozialisierungsgedankens zerrissen. (APA)

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    SPÖ-Justizsprecher Jarolim

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