VP-Pläne: Wirtschaftsforscher gespalten

25. Februar 2003, 13:59
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Finanzierung der Steuerrform, Senkung der Lohnnehben-Kosten - Die geplante Spritpreis-Erhöhung löst unter Experten Spekulationen um die Verwendung der Gelder aus

Wien - Die von der ÖVP geplante Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel könnte zur Finanzierung einer Steuerreform und der Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer dienen. Wirtschaftsforscher beurteilen die ÖVP-Pläne unterschiedlich.

Die Erhöhung der Steuern für Benzin um sechs und für Diesel um fünf Cent könnte etwa 330 Mio. Euro bringen. Nach Angaben des Radio-"Mittagsjournals" könnten 130 bis 150 Mio. Euro davon für die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums verwendet werden. Damit könnte die erste Etappe einer Steuerreform wie von der FPÖ gefordert 2004 in Kraft treten. Weitere 180 Mio. Euro könnten für die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer eingesetzt werden. Für Frauen ab 56 und für Männer ab 58 Jahren könnten die Lohnnebenkosten um drei Prozent reduziert werden.

Unterschiedlich interpretieren Wirtschaftsforscher die Auswirkungen einer Steuererhöhung auf Treibstoffe. Andreas Wörgötter von der OECD warnte im "Mittagsjournal" vor einer Erhöhung der Inflation und einer Verringerung des Wirtschaftswachstums. Für IHS-Chef Bernhard Felderer sind hingegen keine großen Auswirkungen zu erwarten zumal die Nachbarländer Deutschland und Italien eine höhere steuerliche Belastung haben. Ewald Walterskirchen vom Wifo meinte, die Erhöhung der Treibstoff-Steuern sollte im Rahmen einer großen Steuerreform mit niedrigeren Steuern auf Einkommen kombiniert werden.

Nach Angaben des "Mittagsjournals" wird in den Koalitionsverhandlungen auch überlegt, das geplante Road-Pricing für Lkw anzuheben. Statt der ursprünglich geplanten 22 könnte es auf 24 Cent pro Kilometer erhöht werden. (APA)

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