Haider erneuert Forderung nach freiheitlichem Innenminister

25. Februar 2003, 19:35
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Kärntner Landeshauptmann: FPÖ ist "kein williges Werkzeug" - Kritik sei normale Diskussion

Klagenfurt - Jörg Haider will sich nicht stoppen lassen. Weder von Wolfgang Schüssel, den er zum Auftakt der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen schwer attackiert hatte, noch von FPÖ-Chef Herbert Haupt, der sich deshalb zu einem Kniefall vor der ÖVP genötigt sah. Die ganze Aufregung um seine Äußerungen über Schüssel in einem Interview in der Kleinen Zeitung versteht Haider nicht. "Ich habe nicht vor, meine Position zu ändern", tönt es aus dem Süden: Wenn man "in Wien schon so dünnhäutig" sei, dass eine Kritik als "unangemessen" aufgefasst werde, dann würden "offenbar Zeiten anbrechen, in denen eine normale politische Diskussion schon als Majestätsverbrechen gegenüber den Herrschenden" ausgelegt werde. Er habe im Hinblick auf Schüssel "nur klargestellt, dass man bei Verhandlungen sein Gegenüber nicht demütigen soll". Die ÖVP habe bei den Sondierungen mit Sozialdemokraten und Grünen "ein seltsames Spiel getrieben".

Im Kotau Herbert Haupts gegenüber der ÖVP wegen seiner Kritik will Haider weder eine Entschuldigung noch eine Rechtfertigung sehen. Die Mahnung an Haupt, die blaue Braut der ÖVP nicht allzu billig anzudienen, ist offensichtlich. Haider: "Ich habe mich noch nie von jemandem einschüchtern lassen."

FPÖ kein "williges Werkzeug"

Mit seiner Wortmeldung habe er Haupt lediglich "ermutigen wollen". Haider: "Vielleicht wird ihm das jetzt helfen." Denn die ÖVP nehme das Zeitungsinterview jetzt zum Anlass, "Druck auf den potenziellen Koalitionspartner auszuüben". Doch ihr müsse klar gemacht werden, dass die FPÖ kein "williges Werkzeug" sei.

So kann sich Haider "selbstverständlich" das Innenressort für die FPÖ vorstellen. Haupt hatte das zunächst begehrt und nach der ÖVP-Abfuhr einen Rückzieher gemacht und die eigene Forderung in Abrede gestellt. Am Dienstag meinte Haider dazu: "Sie wissen schon, was sie verhandeln müssen."

Zum ÖVP-Vorstoß, die Mineralölsteuer anzuheben, deponiert Haider ein klares Nein. Stattdessen solle es 2004 eine Steuerentlastung geben. Selbst in die Bundespolitik zurückkehren, wie das Knittelfeld-Proponent Ewald Stadler vorschlägt, will Haider nicht: "Ich bin in Kärnten gut aufgehoben." (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 26.2.2003)

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