Grüne: "Grasser'sches Rechenwerk bei ÖVP wichtiger als christliche Werthaltungen"

25. Februar 2003, 17:29
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Petrovic kritisiert fehlende inhaltliche Orientierung - ÖVP reagiert "verwundert"

Wien - Die Grünen werfen der ÖVP inhaltliche Beliebigkeit vor. Madeleine Petrovic, stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, meinte amDienstag in einer Aussendung: "Der ÖVP fehlt jede inhaltliche und gesellschaftspolitische Orientierung". Das "Grasser'sche Rechenwerk und das Nullfetisch" würden vor die europäische Menschenrechtscharta und die christliche Werthaltung gestellt.

In den Verhandlungen mit den Grünen habe die ÖVP über eine Verbesserung der Integrationspolitik nachgedacht. Mit der FPÖ werde in die "genau gegenteilige Richtung" verhandelt. Dass überhaupt "ernsthaft" diskutiert werde, nach einem Justizminister Dieter Böhmdorfer auch einen blauen Innenminister in einem "modernen Europa zu dulden, könne der ÖVP ja nicht ernst sein", hieß es in einer Aussendung.

"Selbst wenn die FPÖ stabil, geeint und nicht derart chaotisch wäre, kann es doch wohl nicht wahr sein, dass eine bürgerliche Regierungspartei eine völlige inhaltliche Beliebigkeit in Verhandlungen an den Tag legt und lediglich bestimmte budgetäre Eckdaten fast wie das Evangelium als unverrückbar ansieht", kritisierte Petrovic. Die Frage der Menschenrechte, der Antidiskriminierung und der Integration würden von der ÖVP dagegen als "beliebig verhandelbares Beiwerk" betrachtet.

Rauch-Kallat "verwundert"

"Verwundert" über die Kritik der Grünen an den schwarz-blauen Regierungsverhandlungen hat sich ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Dienstag gezeigt. Die Aussagen von Madeleine Petrovic, stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, seien wohl in Zusammenhang mit dem NÖ Landtagswahlkampf zu sehen und auch so zu bewerten, meinte Rauch-Kallat in einer Aussendung.

Diese Polemik sei sie von Petrovic nicht gewöhnt, begründete die ÖVP-Generalsekretärin. "Ich wundere mich, dass Madeleine Petrovic heute schon weiß, was bei den Verhandlungen der ÖVP mit den Freiheitlichen herauskommen wird." Als Mitglied des Verhandlungsteams würde sie sich "zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zutrauen, das Ergebnis im Voraus zu beurteilen", meinte Rauch-Kallat.(APA)

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