Deutscher Jurist: "Folter im Extremfall zulässig"

25. Februar 2003, 13:04
13 Postings

Justizministerin Zypries klar gegen jede Aufweichung des Folterverbots

Saarbrücken/Berlin - In der Debatte in Deutschland um die Zulässigkeit der Folter zur Rettung von Menschenleben hat sich der renommierte Heidelberger Rechtsgelehrte Karl Doehring für Ausnahmen vom allgemeinen Folterverbot ausgesprochen. Über dem Verbot könne als Rechtfertigungsgrund ein so genannter übergesetzlicher Notstand stehen, sagte Doehring der "Saarbrücker Zeitung" vom Dienstag. Demgegenüber forderte der Saarbrücker Staatsrechtsgelehrte Torsten Stein Polizisten auf, bei etwaigen Folteranweisungen von Vorgesetzten den Gehorsam zu verweigern. "Ansonsten machen sie sich mitverantwortlich", sagte Stein der Zeitung.

Doehring betonte mit Blick auf das allgemeine Folterverbot, dass es "keine unbegrenzten Rechte" eines Verdächtigen gebe. Als Beispiel für die Anwendung von zulässiger Gewalt nannte der ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht den Fall, dass "jemand wüsste, dass irgendwo eine Atombombe versteckt ist, die eine Millionenstadt in die Luft sprengen könnte. Man ist sich sicher, er weiß, wo diese Bombe ist. Er sagt es aber nicht. Dann muss es eine Grenze geben, wo die Rettung von Menschenleben durch Folter zulässig ist", betonte Doehring. Solch eine Situation, in der durch Foltern größerer Schaden abgewendet und Menschenleben gerettet werden könnten, sei vergleichbar mit dem Todesschuss zur Geiselbefreiung.

Justizministerin gegen Aufweichung

Justizministerin Brigitte Zypries sprach sich indes klar gegen jede Aufweichung des Folterverbots aus. Sie habe das Gesetz nie in Frage gestellt, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. "Dabei bleibt es." Die Frage, ob der Richterbund-Vorsitzende Geert Mackenroth zurücktreten solle, beantwortete Zypries nicht direkt. Sie verwies lediglich auf die Erklärung Mackenroths, in der dieser seine Meinung deutlich gemacht habe.

Darin hatte es geheißen, jede Relativierung des Folterverbots oder Einschränkung auch im Einzelfall müsse ausgeschlossen bleiben. "Ich bedauere sehr, dass durch Äußerungen von mir ein anderer Eindruck entstanden ist", erklärte Mackenroth. Zunächst hatte er erklärt, es seien "Fälle vorstellbar, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten". (APA/AP)

Share if you care.