Frankreich könnte auch 2003 und 2004 EU-Defizitgrenze brechen

26. Februar 2003, 13:42
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Interne Regierungsprognosen gehen von Defizitquote von jeweils 3,5 Prozent aus

Paris - Die französische Regierung geht einem Zeitungsbericht zufolge in internen Prognosen davon aus, auch in diesem und im nächsten Jahr die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu übertreffen.

In den unveröffentlichten Vorhersagen erwarte die Regierung für 2003 und 2004 eine Defizitquote von jeweils 3,5 Prozent, berichtete die Tageszeitung "Le Monde" am Mittwoch. Für 2002 ergebe sich nach ersten Schätzungen eine Neuverschuldung von 2,99 bis 3,1 Prozent des BIP. Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin hatte am Dienstag erstmals öffentlich eingeräumt, dass das französische Defizit im vergangenen Jahr die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze von 3,0 Prozent wohl überschritten habe.

Defizitverfahren angekündigt

Die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen Frankreich angekündigt, sollten die für Samstag erwarteten endgültigen Haushaltsdaten für 2002 eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des BIP enthalten. Deutschland hat ein solches Verfahren bereits akzeptiert, nachdem der Haushaltsfehlbetrag im vergangenen Jahr bei 3,7 Prozent gelegen hatte.

Dem Zeitungsbericht zufolge geht die Regierung in Paris für 2003 zudem nur von einem Wirtschaftswachstum von rund 1,5 Prozent aus. Die bisherige offizielle Vorhersage der Regierung liegt bei 2,5 Prozent, aber Finanzminister Francis Mer hat dieses Ziel am Dienstag bereits als nicht mehr realistisch bezeichnet.(APA/Reuters)

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