Mediale Partnersuche der Grazer ÖVP

25. Februar 2003, 18:48
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Koalitionsverhandlungen in Graz: ÖVP-Wahlsieger Nagl sucht einen Partner für seine Sparpläne - KPÖ und Grüne könnten SP-Wahlverlierer Ferk zum Bürgermeister machen

Graz - Der Grazer Gemeinderat muss sich bis 27. März neu konstituiert haben, denn anders als im Bund gibt es hier klare Fristen. Doch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen dem Wahlsieger und VP-Finanzreferenten Siegfried Nagl und Walter Ferk (SPÖ) herrscht Funkstille. Eine für Dienstag angesetzte Verhandlungsrunde wurde abgesagt, weil Nagl die Parallelverhandlungen Ferks, der trotz matter 25 Prozent in einem Linksbündnis mit KPÖ und grünen Bürgermeister werden könnte, nicht akzeptiert. Nachdem die zweite große Wahlsiegerin, die KPÖ (21 Prozent), es abgelehnt hatte, mit der ÖVP eine Mehrheitskoalition zu bilden - Privatisierungsfragen standen dem unter anderem im Wege -, benötigt die ÖVP nun die SPÖ, um den Anspruch auf das Bürgermeisteramt zu wahren. Statt des geplanten Gesprächs mit seinem letzten möglichen Partner Ferk schob Nagl am Donnerstag eine Pressekonferenz ein, bei der er den Medien sein Konsolidierungskonzept für die finanziell schwer angeschlagene Stadt, der rund 104 Millionen Euro im Budget fehlen, präsentierte.

Njet von Kaltenegger

"Kaltenegger hat unsere Vorschläge mit einem klaren Nein quittiert", erzählt Nagl resignierend. Und auch mit der SPÖ mache es nicht viel Sinn, weiterzureden. Das Finanzkonzept, das Nagl der SPÖ noch nicht vorgelegt hat, beinhaltet Einsparungen im Ausmaß von 36 Millionen Euro im Personalbereich, bei Mieten, im öffentlichen Verkehr sowie bei Förderungen und Subventionen. Weiters ist ein Aufnahmestopp bei Magistratsmitarbeitern geplant. Auch Theater stehen auf der langen Sparliste. Rund sechs Millionen will Nagl unter anderem durch die Erhöhung der Müll-, Kanalbenützungs- und Parkgebühren lukrieren.

"Unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen", wie Nagl zugibt, "für die wir einen verbindlichen Zusammenarbeit brauchen." Unpopulär sind auch so genannte "Einmalmaßnahmen" wie "virtuelle Verkäufe" bzw. kosmetische Transaktionen von Immobilien in eine stadteigene Gesellschaft, die weitere 62 Millionen einbringen sollen.

Die SPÖ weiß um ihre strategisch gar nicht so schlechte Position und geht weiter in die Offensive: "Auch die ÖVP muss ein demokratisch herbeigeführtes Ergebnis akzeptieren, wie immer es ausschaut", sagt SPÖ-Klubchef und Koalitionsverhandler Karl-Heinz Herper.

Für die rot-schwarze Koalition sind wohl die Privatisierungen die großen Stolpersteine. Andererseits braucht Graz dringend Unterstützung vom schwarzen Land und vom Bund. Nagl weiß, dass er die besseren Karten hat: "Der Publikumsliebling Kaltenegger kann den Wahlverlierer Ferk zum Bürgermeister machen, aber der wird die Probleme nicht lösen können." In diesem Fall prophezeit Nagl den "Konkurs der Stadt". (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 26.2.2003)

von Colette M. Schmidt und Walter Müller

Siehe

Harter Sparkurs für Graz

  • Siegfried Nagl
    foto: standard

    Siegfried Nagl

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