Noch keine Anfrage bei Klestil wegen Angelobungstermin

25. Februar 2003, 11:35
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Bundespräsident wird von Schüssel und Haupt laufend informiert

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat bei Bundespräsident Thomas Klestil noch nicht wegen eines Termins für die Angelobung einer neuen Regierung angefragt. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei am Dienstag auf Anfrage der APA mit. Vom 6. März als möglichen Tag der Angelobung und Regierungserklärung des Kabinetts Schüssel II, den Nationalratspräsident Andreas Khol (V) am Wochenende genannt hatte, habe man aus den Medien erfahren.

Laut Präsidentschaftskanzlei wird der Bundespräsident von den Chefverhandlern - ÖVP-Obmann Schüssel und FPÖ-Obmann Herbert Haupt - laufend über den Fortgang der Regierungsverhandlungen informiert. Schüssel wurde von Klestil bereits vor drei Monaten - am 26. November, zwei Tage nach der Nationalratswahl - mit der Regierungsbildung beauftragt.(APA)

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