Wien und Vorarlberg skeptisch zu Steuerhoheit der Länder

25. Februar 2003, 13:55
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Wiener Finanzstadtrat: "Das wäre politischer Selbstmord" - Vorarlberger LH Sausgruber für Prüfung durch geplantes Verfassungskonvent

Wien/Bregenz - Der jüngst von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) genannte Vorschlag, den Ländern die Steuerhoheit zuzugestehen, stößt in Wien auf wenig Begeisterung. Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S) hat am Dienstag in der Bürgermeisterpressekonferenz vor Nachteilen für den Standort Österreich gewarnt. "Es wäre wirtschaftspolitischer Selbstmord, wenn jedes Bundesland andere Steuersätze vorschreiben würde", so Rieder.

Er zeigte sich überzeugt, der Vorschlag sollte den Ländern nur versüßen, dass sie verstärkt zur Kasse gebeten werden. Rieder verwies auf Berechnungen aus dem Finanzministerium, wonach die Länder von den geplanten Einsparungen eine Milliarde Euro zu tragen hätten. Der Vorstoß in Sachen Steuerhoheit sei unter diesem Gesichtspunkt "eine mit zu viel Sirup beträufelte Fliegenfalle", meinte Rieder.

Sausgruber skeptisch

Der Vorarlberger Landeshauptmann und Finanzreferent Herbert Sausgruber (V) hatte zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert. Sausgruber sprach sich in der Landeskorrespondenz für eine Prüfung durch den geplanten Verfassungskonvent aus und gibt zu bedenken, dass die Abgabenquote generell gesenkt werden soll und die Massensteuern in Richtung großräumiger, EU-weiter Lösungen entwickelt werden.

"Wir werden sicher nicht dabei zusehen, dass die Länder die gesamte Verwaltung und die gesamten Kosten bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen übertragen bekommen", betonte Sausgruber wörtlich. Der Landeshauptmann bekräftigte die Notwendigkeit einer umfassenden Staatsreform: "Diese kann sich nicht auf Einzelmaßnahmen beschränken, sondern muss zum Ziel haben, das richtige Maß zwischen einheitlichen Grundsätzen, Standards und gesetzlichen Regelungen, nicht nur österreichweit, sondern europaweit zu erreichen." Innerhalb dieser Grenzen sollten die Handlungsspielräume der Bundesländer vergrößert werden und ein positiver Wettbewerb möglich sein.

Bevor über Einzelmaßnahmen gesprochen werde, so der Landeshauptmann, müsse die Aufgabenaufteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden geklärt sein. Eine weitere Durchforstung der Staatsaufgaben auf Notwendigkeit und eine deutliche Rücknahme des gesetzlichen Regelungsdrucks, insbesondere im Hinblick auf Personalkosten treibende Standards sei wesentlich. Doppelgleisigkeiten der unmittelbaren Bundesverwaltung sollten beseitigt werden durch Zusammenführung mit der Landesverwaltung (z. B. Bundessozialamt, Schulverwaltung): "Die verstärkte Nutzung von Synergien zwischen Bundesministerien durch bessere Koordination kann viel an Einsparung bringen." Durch die Übernahme von Bundesaufgaben (organisatorisch und gesetzgebend) im Rahmen von sachlich zusammenpassenden Zuständigkeits-"Clustern" könnten ebenfalls Verbesserungen erzielt werden, argumentierte Sausgruber.

Schüssel: "Durchaus möglich und zulässig"

Schüssel hatte in einem "Presse"-Interview gemeint, er sehe diese Variante bei einem entsprechenden Ergebnis des geplanen Österreich-Konvents als "durchaus möglich und zulässig" an: "Unterschiedliche Steuersätze: Das ist ein Thema, das ich nicht von vornherein ausschließen würde. Warum soll es da nicht einen gewissen Wettbewerb der Länder geben, auch einen Standort-Wettbewerb?", meinte der Kanzler.(APA)

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