Autofahrerklubs: "Unsoziales Abkassieren"

25. Februar 2003, 14:38
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ÖVP-Pläne für ÖAMTC "indiskutabel" - ARBÖ kritisiert Belastungspoltik - VCÖ erkennt "kleinen Schritt in die richtige Richtung"

Wien - Die Autofahrerklubs laufen gegen die von der ÖVP geplante Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel Sturm. Der ARBÖ wirft der ÖVP "unsoziales Abkassieren" vor, für den ÖAMTC sind die ÖVP-Pläne "eine reine Bugetsanierungsmaßnahme zu Lasten der Kraftfahrer und damit indiskutabel". Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sieht dagegen einen "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Nach Angaben der "Presse" will die ÖVP die Steuer auf Diesel um zumindest fünf Cent und auf Benzin um bis zu sechs Cent anheben. Derzeit ist Eurosuper mit 61,4 Prozent und Diesel mit 48 Prozent besteuert.

Der ARBÖ verwies darauf, dass eine Dieselpreiserhöhung um fünf Cent für einen privaten Durchschnittsfahrer Mehrkosten von 45 Euro pro Jahr bedeuten würde, eine Benzinpreiserhöhung um sechs Cent würde ihn um 90 Euro pro Jahr belasten. Die Belastungspolitik auf Kosten der privaten Autofahrer zu Gunsten der Frächter werde damit fortgesetzt. Während Frächter und Selbstständige diese Zusatzkosten steuermindernd absetzen können, müssten sie die Privaten zur Gänze schlucken. Völlig draufzahlen würden die vielen Pendler. Auch volkswirtschaftlich sind die geplanten Steuererhöhungen nach Ansicht des ARBÖ nicht sehr schlüssig: Der Finanzminister würde dadurch zwar zusätzlich 377 Mio. Euro in die Kasse bekommen, gleichzeitig würde aber der Tanktourismus eingeschränkt, der derzeit rund 360 Mio. Euro einbringt.

Für den ÖAMTC dürfen EU-Harmonisierungsbestrebungen nicht "als billige Ausrede" dafür dienen, "dass vorhandene Budgetlöcher wieder einmal zu Lasten der Autofahrer gestopft werden". Der ÖAMTC verweist darauf, dass die Nettopreise beim Kraftstoff in Österreich rund zwei Cent über dem europäischen Durchschnitt liegen. So lange es bei den Nettopreisen keine europaweite Harmonisierung gibt, ist für den ÖAMTC eine Erhöhung der Mineralölsteuer undenkbar. "Es grenzt an Etikettenschwindel, wenn man Harmonisierung nur dort heranzieht, wo sie Mehreinnahmen für den Staatshaushalt bringt und keine in all jenen Bereichen, die zu Entlastungen führen würden."

Der VCÖ begrüßt zwar grundsätzlich die ÖVP-Pläne, kritisiert aber, dass Diesel weiterhin niedriger besteuert werden soll. Die niedrige Besteuerung von Diesel sei mitverantwortlich für die Zunahme des Lkw-Verkehrs. Der VCÖ fordert die Einführung einer Energieabgabe von sieben Cent pro Liter Benzin und zehn Cent pro Liter Diesel. Im Gegenzug solle die Autobahn-Vignette abgeschafft werden.

Nach Berechnungen des ARBÖ betrug der Nettopreis, den die Mineralölfirmen verrechnen, mit Stand von 17. Februar für einen Liter Eurosuper 0,356 Euro und für einen Liter Diesel 0,352 Euro. Dazu kommt eine Pflichtbevorratungsabgabe von etwas weniger als 0,007 Euro beim Eurosuper und etwas über 0,007 Euro beim Diesel. Die Mineralölsteuer macht bei Eurosuper 0,407 Euro, bei Diesel 0,282 Euro aus. Auf diese Beträge kommen dann noch jeweils 20 Prozent Mehrwertsteuer. Für Eurospuper machte das am 17. Februar einen Zapfsäulenpreis von 92,4 Cent pro Liter, für Diesel von 77 Cent aus. Beim Eurosuper entfallen 61,4 Prozent, beim Diesel 48 Prozent dieses Preises auf die Steuer. (APA)

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