Widerstand gegen neue Irak-Resolution im Sicherheitsrat

25. Februar 2003, 07:13
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Deutliche Mehrheit reagiert "reserviert bis ablehnend"

New York - Die USA sind mit ihrer Forderung nach einer neuen UN-Resolution, die einen Krieg gegen den Irak autorisieren würde, im Weltsicherheitsrat auf deutlichen Widerstand gestoßen. China schloss sich bei einer Beratung des Rates am Montag demonstrativ als dritte Veto-Macht des höchsten UN-Entscheidungsgremiums dem Memorandum Frankreichs, Deutschlands und Russlands für eine intensive Fortsetzung der Waffeninspektionen im Irak an.

Eine deutliche Mehrheit der 15 Ratsmitglieder reagierte bei der Beratung hinter verschlossenen Türen nach Angaben von Teilnehmern "reserviert bis ablehnend" auf den zuvor von den USA gemeinsam mit Großbritannien und Spanien eingebrachten Resolutionsentwurf. Diese drei Länder verlangen mit Unterstützung Bulgariens, dass der Sicherheitsrat erklärt, Bagdad habe die "letzte Gelegenheit" zur Erfüllung der UN-Abrüstungsauflagen versäumt.

Eine Zustimmung zu dieser Erklärung würde nach Einschätzung von UN-Diplomaten von den bisher nur vier kriegswilligen Staaten im Sicherheitsrat als Mandat für eine Militäraktion zum Sturz des Hussein-Regimes ausgelegt werden. Die Vertreter der Veto-Mächte Frankreich, Russland und China machten deutlich, dass sie in der gegenwärtigen Situation eine solche Resolution nicht zulassen würden.

Das Gremium vereinbarte weitere interne Konsultationen am kommenden Donnerstag. Bis dahin sollen Regierungen von Ratsmitgliedern den Entwurf der neuen Irak-Resolution ebenso weiter studieren können wie die Vorschläge des gemeinsamen Memorandums Frankreichs, Deutschlands und Russlands. Diese drei Staaten hatten dazu aufgerufen, dass sich andere Mitglieder des Rates ihrem Papier anschließen. Sie verlangen, dass die Waffeninspektionen erheblich ausgeweitet werden.

Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger erklärte dazu, es seien längst nicht alle Möglichkeiten von Waffenkontrollen für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts ausgeschöpft, wie sie durch die gültigen UN-Beschlüsse gegeben seien. "Wir brauchen gegenwärtig keine neue Resolution", sagte Pleuger.

US-Botschafter John Negroponte verwies auf die wiederholte Erklärung seines Präsidenten George W. Bush, wonach die USA den Irak mit oder ohne UN-Resolution "entwaffnen" würden. "Der Irak muss die Konsequenzen aus seiner fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen UN-Resolutionen tragen", sagte er. Großbritanniens UN-Vertreter Sir Jeremy Greenstock deutete hingegen Bereitschaft zu einem Kompromiss zwischen den beiden gegensätzlichen Positionen im Rat an. "Wir wollen, dass der Sicherheitsrat der Rahmen für die vollständige Abrüstung des Iraks bleibt", sagte Greenstock.

Um ihren Resolutionsantrag vom Sicherheitsrat beschließen zu lassen, brauchen die Befürworter eines Krieges neun von 15 Stimmen. Dabei darf sich keine Veto-Macht dagegen aussprechen. Die fünf Veto-Mächte sind die ständigen Ratsmitglieder USA und Großbritannien auf der einen sowie Frankreich, Russland und China auf der anderen Seite des Irak-Konflikts. Amerikanische und britische Diplomaten sind nach Angaben aus UN-Kreisen "in intensiven Kontakten" bemüht, zeitweilige Ratsmitglieder wie Angola, Chile, Guinea, Kamerun und Mexiko auf ihre Seite zu ziehen. (APA/dpa)

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