Neue israelische Regierung vom Parlament bestätigt

28. Februar 2003, 07:42
13 Postings

Hardliner Shalom übernimmt Außenministerium - Vorgänger Netanyahu bleibt im Kabinett

Jerusalem - Das israelische Parlament hat in der Nacht auf Freitag in Jerusalem die neue Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon bestätigt. Die Vier-Parteien-Koalition unter Führung des rechtsgerichteten Likud-Blocks gewann die Vertrauensabstimmung in der Knesset mit 66 gegen 48 Stimmen. Die Koalition verfügt über 68 der 120 Abgeordnetensitze. Die neue Regierung besteht aus 14 Ministern des Likud, fünf der bürgerlich-säkularen Shinui und jeweils zwei der Nationalreligiösen Partei (Mafdal) und der ultrarechten Nationalen Union.

Sharon hatte nach heftigem Tauziehen um die Verteilung der Ministerposten am Donnerstag sein Kabinett dem Parlament vorgestellt. Erst in letzter Minute willigte der bisherige Außenminister, Ex-Premier Benjamin Netanyahu, ein, das als besonders schwierig geltende Finanzministerium zu übernehmen. Er tauschte den Posten mit dem als Hardliner geltenden Silvan Shalom, der über keinerlei Erfahrung auf dem internationalen Parkett verfügt.

Jerusalems Ex-Bürgermeister neuer Handelsminister

Der frühere Regierungs- und Likud-Chef Netanyahu hatte das ihm angebotene Finanzressort am Mittwoch zunächst abgelehnt. In zähen Verhandlungen verzichtete Netanyahu auch darauf, stellvertretender Ministerpräsident zu werden. Vizepremier und Justizminister wird Shinui-Chef Tommy Lapid. Verteidigungsminister bleibt der frühere Generalstabschef Shaul Mofaz, der ehemalige Justizminister Meir Shitreet ist ebenso wie der frühere Sicherheitsminister Uzi Landau Minister ohne Portefeuille.

Der Jerusalemer Ex-Bürgermeister Ehud Olmert wird Handelsminister. Heftige Proteste der Opposition löste die Ernennung des Likud-Abgeordneten Tzahi Hanegbi zum Polizeiminister aus. Die Polizei hatte vor einigen Jahren wegen Korruptionsvorwürfen gegen den damaligen Transportminister Hanegbi ermittelt und eine Anklage empfohlen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Untersuchungen jedoch wegen mangelnder Aussicht auf eine Anklage ein.

Sanierung der Wirtschaft

Sharon hat betont, die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung werde die Sanierung der Wirtschaft sein. Dabei müssten auch "harte Entscheidungen" getroffen werden. Der Premier bekräftigte seinen Willen zu einer Friedenslösung mit den Palästinensern. Er habe sich mit US-Präsident George W. Bush auf eine stufenweise Lösung des Nahost-Konflikts geeinigt. Doch die Zusammensetzung der neuen Regierung hat Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses stark gedämpft. Die Nationalreligiöse Partei steht hinter den jüdischen Siedlern, während aus den Reihen der ultranationalistischen Nationalen Union sogar die Forderung kommt, die Palästinenser aus dem Westjordanland zu vertreiben. (APA/dpa/AFP)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.