Der US-Entwurf für eine neue UNO-Resolution zum Irak im Wortlaut

24. Februar 2003, 22:19
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New York - Nach monatelangen Verhandlungen in der Irak-Krise haben die USA das Tempo am Montag erhöht und dem UNO-Sicherheitsrat den Entwurf für eine neue Resolution vorgelegt. Mit ihr soll ein möglicher Krieg legitimiert werden. Die Nachrichtenagentur AFP liefert eine Übersetzung des Textes im Wortlaut:

"Der UNO-Sicherheitsrat,

erinnert an all seine vorausgegangenen Resolutionen, insbesondere seine Resolutionen 661 (1990) vom August 1990, 678 (1990) vom 29. November 1990, 686 (1991) vom 2. März 1991, 687 (1991) vom 3. April 1991, 688 (1991) vom 5. April 1991, 707 (1991) vom 15. August 1991, 715 (1991) vom 11. Oktober 1991, 986 (1995) vom 14. April 1995, 1284 (1999) vom 17. Dezember 1999 und 1441 (2002) vom 8. November 2002, und an alle relevanten Erklärungen seiner Präsidenten,

erinnert daran, dass der Rat in seiner Resolution 687 (1991) erklärt hat, dass eine Waffenruhe darauf gründen würde, dass Irak die Bestimmungen dieser Entschließung annimmt, einschließlich der darin enthaltenen Verpflichtungen für Irak,

erinnert daran, dass die Resolution 1441 (2002), obwohl sie feststellt, dass Irak gegen seine Verpflichtungen in schwerwiegender Weise verstoßen hat und weiterhin verstößt, Irak eine letzte Gelegenheit zugestand, seinen Abrüstungsverpflichtungen aus betreffenden Resolutionen nachzukommen,

erinnert daran, dass der Rat in seiner Resolution 1441 (2002) beschlossen hat, dass falsche Angaben sowie Auslassungen in der von Irak gemäß dieser Resolution übermittelten Deklaration sowie das Versäumnis Iraks, diese Resolution zu irgendeinem Zeitpunkt zu erfüllen und bei ihrer Umsetzung vollständig zu kooperieren, einen weiteren schwerwiegenden Verstoß darstellen würde,

stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Rat in seiner Resolution 1441 (2002) daran erinnert hat, dass er Irak wiederholt gewarnt hat, dass er als Folge seiner fortgesetzten Verstöße gegen seine Verpflichtungen mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen hat,

stellt fest, dass gemäß seiner Resolution 1441 (2002) Irak eine Deklaration übermittelt hat, die falsche Angaben sowie Auslassungen enthält und es versäumt hat, diese Resolution zu erfüllen und vollständig bei ihrer Umsetzung zu kooperieren,

bekräftigt das Bekenntnis aller Mitgliedstaaten zur Souveränität und territorialen Integrität von Irak, Kuwait und den Nachbarstaaten,

ist sich seiner vorrangigen Verantwortung gemäß der Charta der Vereinten Nationen für den Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit bewusst,

erkennt die Bedrohung, die Iraks Nicht-Erfüllung der Rats-Resolutionen und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt,

ist entschlossen, die volle Erfüllung seiner Resolutionen zu sichern und den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region wiederherzustellen,

und unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen handelnd,

beschließt, dass Irak es versäumt hat, die letzte Möglichkeit zu ergreifen, die ihm in Resolution 1441 (2002) gewährt wurde,

beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben." (APA)

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