ÖVP will an der Steuerschraube drehen

26. Februar 2003, 12:18
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Volkspartei kokettiert mit Mehreinnahmen von bis zu 400 Millionen Euro - Harsche Kritik von SPÖ und Grünen

Wien - Autofahren dürfte schon bald empfindlich teurer werden. Die ÖVP plane eine Anhebung der Mineralölsteuer zumindest auf EU-Durchschnitt. Das berichten Teilnehmer der aktuellen Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.

400 Millionen Euro Mehreinnahmen

Konkret sollen Mineralöl- und Umsatzsteuer auf Diesel um zumindest fünf Cent je Liter, die auf Benzin um bis zu sechs Cent pro Liter angehoben werden. Dies brächte dem Finanzminister Mehreinnahmen bis zu 400 Mio. Euro; derzeit spielt die Mineralölsteuer 3,1 Mrd. Euro ein.

"Ökologische Steueranspassung"

Als Grund für die Anhebung der Mineralölsteuer nennt ein VP-Politiker: "Um den Boden für eine große Steuerreform aufzubereiten" solle eine "ökologische Steuer-Anpassung" eingeführt werden. Auch in den Verhandlungen mit SPÖ und Grünen soll dieser ÖVP-Vorschlag schon gekommen sein, die stv. Grüne Parteichefin Eva Glawischnig bestätigt, dass dieser Punkt Inhalt der Verhandlungen gewesen sei.

SP und Grüne üben scharfe Kritik

Die von der ÖVP ins Auge gefasste Erhöhung der Mineralölsteuer ist am Dienstag bei SPÖ und Grünen auf heftige Kritik gestoßen. Sowohl SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures als auch die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig warfen der ÖVP eine Belastung der Bevölkerung vor.

Bures sprach von "kurzsichtigen Einzelbelastungen", die "jeden einzelnen Autofahrer unmittelbar betreffen". Eine "nachhaltige Budgetsanierung" sieht sie mit der Maßnahme nicht gewährleistet. Die "notwendige Entlastung der Steuerzahler sei in weite Ferne gerückt". Im Wahlkampf sei die ÖVP "noch mit dem Schreckgespenst einer Benzinpreiserhöhung unter Rot-Grün hausieren gegangen".

Glawischnig führte ins Treffen, dass es sich bei der geplanten Anhebung der Mineralölsteuer nicht um eine "ökologische Steueranpassung" handle, sondern vielmehr um eine "reine Geldbeschaffungsmaßnahme für das Budget". "Sehr viel dringender wären eine Anhebung der Lkw-Maut zur Eindämmung des Lkw-Transitverkehrs" und der Ausbau der Schieneninfrastruktur, so Glawischnig. (APA)

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    montage: derstandard.at
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