Türkei: Parlamentsdebatte über US-Truppen verschoben

25. Februar 2003, 15:32
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Abstimmung nicht vor Donnerstag

Ankara - Das türkische Parlament wird erst später über die vom Kabinett bereits gebilligte Stationierung von US-Truppen für einen Irak-Krieg beraten. Die Nationalversammlung trat am Dienstag in Ankara zu einer Sitzung zusammen, ohne dass die Regierung ihren Antrag eingebracht hatte. Wahrscheinlich würden die Abgeordneten erst am Donnerstag entscheiden, berichtete der türkische Nachrichtensender NTV. Die Abgeordneten der islamischen Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) wurden für diesen Mittwoch zu einer Sondersitzung einberufen, bei der sie Einzelheiten des Regierungsantrags erfahren sollen.

Der AKP-Vorsitzende Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor um Zustimmung für die Stationierung von US-Truppen und die Entsendung türkischer Truppen in den Nordirak geworben. Vor der AKP-Fraktion wies Erdogan am Dienstag darauf hin, dass sich die Regierung in ihren Entscheidungen "äußerst gewissenhaft" von der Wahrung der nationalen Interessen leiten lasse. Bei der Abstimmung im Parlament werde es keinen Fraktionszwang geben. Gegen den Widerstand einzelner Regierungsmitglieder hatte das Kabinett von Ministerpräsident Abdullah Gül am Montagabend die Stationierung von US-Truppen gebilligt. Die türkisch-amerikanischen Verhandlungen um ein milliardenschweres Finanzpaket zum Ausgleich wirtschaftlicher Verluste dauern noch an. (APA/dpa)

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    Der Premierminister Abdullah Gül (rechts) applaudiert im Parlament seinem Parteichef Tayyip Erdogan (links)

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