Gusenbauer: ÖVP wollte uns Fallen stellen

24. Februar 2003, 16:44
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Schwarz-Rot scheiterte an neuen Vorschlägen zur Abfangjäger-Beschaffung und Mehrausgaben für die Landwirtschaft

Wien - SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am Montag erneut Schuldzuweisungen zurückgewiesen und den Schwarzen Peter für das Scheitern der Gespräche mit der ÖVP der Volkspartei zugeschoben. Diese habe der SPÖ am vergangenen Mittwoch - also erst am Vortag der Koalitions-Entscheidung im VP-Vorstand - ein 28-seitiges Papier mit "einer Reihe von Fallen" übermittelt und eine "Vorzustimmung" zu diesen ÖVP-Positionen gefordert.

Dass dieses Papier auf Verhandlungen zwischen ihm und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beruht habe, weist Gusenbauer zurück: "Es hat zwischen uns nie ein akkordiertes Papier gegeben." Vielmehr hätten sich auf den 28 dicht bedruckten Seiten "einige nie besprochene Positionen" befunden - etwa ein neues Finanzausgleichsmodell, die Fortsetzung der Abfangjäger-Beschaffung und Mehrausgaben von zwei Mrd. Schilling (145 Mill. Euro) in der Landwirtschaft.

"Für Nachspielzeit nicht zu haben"

Sollten die schwarz-blauen Gespräche scheitern, wird die SPÖ laut Gusenbauer nicht für weitere Verhandlungen zur Verfügung stehen: "Wenn auch das zu keinem Erfolg führt, dann würde ich dem Herrn Doktor Schüssel raten, den Weg zum Bundespräsidenten zu gehen und ihm zu sagen, dass er keine Regierung zu Stande bringt." Das "Theater" müsse nun ein Ende haben: "Wir wären für eine Nachspielzeit nicht zu haben." Angebote an die ÖVP habe es genug gegeben.

Nach Vorliegen des schwarz-blauen Koalitionsabkommens will Gusenbauer das ÖVP-Papier jedenfalls veröffentlichen, um zu überprüfen, wie weit die FPÖ der ÖVP entgegenkommen musste: "Dem kann man das ja dann gegenüberstellen." SP-Vize Heinz Fischer erklärte, er selbst habe die 28 Seiten erst eine Stunde vor Ende seines vorletzten Gesprächs mit Bildungsminsterin Elisabeth Gehrer am Mittwoch bekommen. Das "Paraphieren eines Papiers vor Verhandlungsbeginn" habe er aber abgelehnt: "Das allerkleinste Ein Mal Eins der Verhandlungen, das beherrschen wir auch."

Laut Fischer haben ÖVP und SPÖ aber eine Reihe von "übereinstimmenden Zielsetzungen" formuliert, "die eine hervorragende Basis für Regierungsverhandlungen gewesen wären" - etwa bei der Budgetkonsolidierung, der Abschaffung der Ambulanzgebühr, der Pensions- und Gesundheitsreform sowie in der Europapolitik. Allerdings, so Fischer angesichts des Votums des VP-Vorstandes für eine Koalition mit der FPÖ: "Ich beginne zu zweifeln, ob die ÖVP überhaupt ihren Vorstand darüber informiert hat. Das wird sich ja eruieren lassen, wie konkret da die Berichterstattung war."

Die Behauptung der ÖVP, er und Parteichef Gusenbauer hätten in den Verhandlungen unterschiedliche Positionen vertreten, wies Fischer zurück: Man habe jede Position "genau abgestimmt". Für Gusenbauer sind die Schuldzuweisungen der ÖVP "Propaganda" und "Ausreden" für eine Neuauflage von Schwarz-Blau. Schließlich sei die SPÖ seit 22. Jänner verhandlungsbereit gewesen, es habe aber erst 48 Stunden vor der Koalitionsentscheidung ein Gesprächsangebot gegeben: "Die Einzige Partei, mit der die ÖVP keine offiziellen Regierungsverhandlungen geführt hat, ist die SPÖ."

Gusenbauer: "Schwarz-blauer Reformstau"

Gusenbauer sprach sich für die Auflösung des "schwarz-blauen Reformstaus" aus. Ein einheitliches Pensionssystem und eine Steuerreform zur Entlastung der unteren Einkommensklassen noch 2003 sollen dazu beitragen.

Mit einem einheitlichen Pensionssystem werde die Lastenverteilung auf "viel mehr" Personen aufgeteilt als bei der von der ÖVP geplanten Abschaffung der Frühpension. Dadurch werde die Belastung für den Einzelnen geringer. "Hier handelt es sich um Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben", kritisierte Gusenbauer. Die von der ÖVP geplante Reform hätte für die Betroffenen "ganz massive Einschnitte im persönlichen Einkommen" und eine "einseitige" Lastenverteilung zur Folge.

Als Beispiel nannte er einen 57-jährigen arbeitslosen Bauhilfsarbeiter mit 900 Euro Pensionsanspruch: Für diesen wäre schon im derzeitigen System der Pensionsantritt erst 2005 möglich, womit bereits ein Einkommensverlust von 4.752 Euro durch Arbeitslose und Notstandshilfe verbunden wäre. Durch die geplante schrittweise Frühpensionsabschaffung würde sich der Pensionsantritt noch einmal um fast zwei Jahre verzögern, womit ein weiterer Verlust 2.691 Euro verbunden wäre. (APA)

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    Gusenbauer: "Wenn auch das zu keinem Erfolg führt, dann würde ich dem Herrn Doktor Schüssel raten, den Weg zum Bundespräsidenten zu gehen und ihm zu sagen, dass er keine Regierung zu Stande bringt."

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