Uni-Räte: SPÖ will Wissenschaftsausschuss einberufen

24. Februar 2003, 13:58
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Josef Broukal: Berufung "einschlägig belasteter Burschenschafter" müsse "schnellstens" geklärt werden - ÖVP weist Vorwürfe zurück

Wien - Die Besetzung der Universitätsräte durch die Regierung könnte zu einem Nachspiel im Parlament führen: Die SPÖ fordert die Einberufung des Wissenschaftsausschusses, da "eine persönliche Aussprache mit Ministerin Elisabeth Gehrer (V) unbedingt notwendig" sei, meinte SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal in einer Aussendung. Vor allem die Berufung von "einschlägig belasteten Burschenschaftern" müsse schnellstens geklärt werden.

Brinek: Nicht nachvollziehbar

"Nicht nachvollziehbar" ist die Kritik Broukals für ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek. Alle von der Regierung nominierten Universitätsrats-Mitglieder würden das gesetzliche Anforderungsprofil erfüllen und könnten "auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse, beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Universität leisten", so Brinek. Diese Tatsache wolle oder könne Broukal aber nicht zur Kenntnis nehmen. Hinter der SPÖ-Kritik sieht Brinek "parteitaktische Manöver". Es sei bedauerlich, wenn die SPÖ "Menschen, die bereits in der Vergangenheit wichtige öffentliche Funktionen bekleidet haben", schlecht mache.

ÖH kritisierte "parteipolitische Besetzungen"

Neben der Berufung von Burschenschaftern haben die Opposition und die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) vor allem die Bestellung regierungsnaher Persönlichkeiten in die Räte kritisiert. Mehr als die Hälfte der von der Regierung nominierten Räte könne parteipolitisch zugeordnet werden, meinten die Studentenvertreter. Dies reiche von Unterstützern des Personenkomitees von Wolfgang Schüssel bei der letzten Nationalratswahl über engere Berater des Kanzlers bis zu ehemaligen Büromitgliedern von freiheitlichen Ministern bzw. Ex-FPÖ-Politikern.(APA)

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