Josef Lapid, Israels neuer Vize-Ministerpräsident

24. Februar 2003, 13:41
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Der Serbische Emigrant will mit seiner laizistischen Shinui-Partei säkularen Staat verwirklichen

Jerusalem/Wien - Durch die am Montag erzielte Koalitionsvereinbarung zwischen Ariel Sharons Likud-Partei und der Zentrumspartei Shinui avanciert der ehemalige Star-Journalist Josef "Tommy" Lapid (71) zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Seine Partei erreichte bei der israelischen Parlamentswahl am 28. Jänner 15 der 120 Knesset-Mandate (bisher sechs). Erklärtes Ziel der laizistischen Partei ist es, in der israelischen Regierung anstelle der ultrareligiösen Shas-Partei das Zünglein an der Waage zu spielen und die Vision eines laizistischen Staates zu realisieren. Grundsätzlich wirtschaftsliberal, bekennt sich Shinui zum Sozialstaat und spricht damit sowohl Anhänger des rechtsgerichten Likud-Blocks als auch der Arbeiterpartei an. In der Nahostpolitik gibt sich Shinui gemäßigt.

Shinuis Höhenflug ist vor allem seinem charismatischen Parteichef zu verdanken. Der als Tomislav Lampel im nordserbischen Novi Sad (Neusatz) in der Vojvodina geborene Lapid führt die Partei seit 1999. Einer breiteren Öffentlichkeit war der Journalist der Tageszeitung "Maariv" zuvor als Diskutant in der politischen TV-Talkshow "Pop-Politika" bekannt geworden, wo er sich mit scharfen Angriffen auf Politiker und Kollegen hervortat.

Kritiker werfen Lapid Homophobie, Chauvinismus sowie Hass auf jüdische Einwanderer aus Nordafrika und dem Nahen Osten (Mizrahi) sowie despektierliche Aussagen gegenüber Frauen und den Armen vor. So soll er bei einer Diskussion über Armut einer Mutter gesagt haben: "Mit dem Geld, das sie für ihre Frisur ausgeben, könnten sie ihre Kinder ausbilden!" Orientalische Einflüsse in der israelischen Populärmusik quittierte er mit den Worten: "Nicht wir erobern Tulkarem (Stadt im Westjordanland, Anm.), sondern Tulkarem erobert uns."

Lapid emigrierte 1948 mit seiner Mutter nach Israel, nachdem sein Vater von den Nazis entführt und ermordet worden war. 1955 begann er für "Maariv" zu schreiben. In den Jahren 1979 bis 1984 war er - vorgeschlagen vom bekannten Autor Ephraim Kishon - auch Direktor der israelischen Rundfunkbehörde.

Hauptanliegen der Shinui-Partei ist es, den Einfluss religiöser Organisationen zurückzudrängen. Die diesen zugedachten staatlichen Subventionen sollen für soziale Zwecke verwendet werden. Außerdem soll künftig die Zivilehe erlaubt werden. Fallen soll auch das Verbot wirtschaftlicher Aktivitäten und Veranstaltungen sowie das Ruhen des öffentlichen Verkehrs am jüdischen Feiertag, dem Sabbath.

Im wirtschaftlichen Bereich spricht sich Shinui für die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und einen Rückzug des Staates aus. Sozialleistungen sollen nur noch den Ärmsten zugute kommen, der Zugang zur Bildung vom Kindergarten bis zu den höheren Schulen frei sein. Außerdem verlangt Shinui eine Steuersenkung für Bürger mit mittleren Einkommen.

Im Nahost-Konflikt unterstützt Shinui prinzipiell die Errichtung eines eigenständigen palästinensischen Staates, allerdings unter der Bedingung, dass die aus Israel vertriebenen Palästinenser auf ihr Rückkehrrecht verzichten. Einige jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten sollen geräumt, größere von Israel annektiert werden, so die Parteilinie. In der Jerusalem-Frage solle eine Lösung gefunden werden, derzufolge Juden und Araber "Seite an Seite" zusammenleben könnten und Zugang zu ihren jeweiligen heiligen Stätten hätten.

In den Medien betonte Shinui-Vertreter Josef Parizki am Montag nach Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarung mit der Likud-Partei, die neue Regierung bleibe dem Friedensprozess verpflichtet, auch wenn "die Schaffung eines Palästinenserstaates nicht ausdrücklich in ihrem Programm erwähnt wird". (APA)

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