Jabloner: Bedeutendes Stück Aufarbeitung

24. Februar 2003, 13:36
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Vorsitzender der Historikerkommission über die Opferthese: "Aus dem rechtlichen und politischen Kalkül wurde eine bequeme Entschuldigung"

Wien - Auf großes Interesse ist am Montag die Präsentation des 14.000 Seiten starken Endberichts der Historikerkommission am Montag in Wien gestoßen. Der Vorsitzende der Kommission, Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner, räumte ein, dass die Kommission zwar wissenschaftlich seriös keine Bilanz von Vermögensentzug und Entschädigung möglich sei. Man habe aber "zahllose neue Forschungsergebnisse" geliefert und "von mehr als 100.000 Akten buchstäblich den Staub weg geblasen": "Die Historikerkommission hat somit für und inmitten der österreichischen Gesellschaft ein bedeutendes Stück Aufarbeitungsarbeit geleistet."

Geraubt wurde in einer "unerhörten" Dimension, so Jabloner, der den Bericht gemeinsam mit den sechs weiteren Mitgliedern der Kommission und den drei "ständigen Experten" im voll besetzten Presseclub Concordia präsentierte. Die Auftraggeber der Kommission - Kanzler, Vizekanzlerin sowie die Präsidenten von National- und Bundesrat - haben den Bericht bereits vor vier Wochen erhalten. "Ausgeklügelte Take-Overs von Kapitalgesellschaften" seien genauso vorgekommen wie "blanke Gewalt": "Der Vermögensentzug begleitete die Opfer bis zur Abnahme der letzten Habseligkeiten vor dem Gang in die Gaskammer."

Die Frage, wie und in welchem Ausmaß später Entschädigungen bezahlt worden seien, sei "äußerst komplex". Es stimme weder, dass alles entschädigt worden sei, noch sei richtig, dass nichts geschehen sei. Klar sei aber, dass das System der Entschädigungen "zögerlich und zäh" gearbeitet habe, "es war voller Lücken und Fallen". Hintergrund dafür war die Opferthese: "Aus dem rechtlichen und politischen Kalkül wurde eine bequeme Entschuldigung dafür, Rückstellungen und Entschädigungen nicht als öffentliches Interesse zu betrachten."

Auffällig sei auch, dass Maßnahmen für die NS-Opfer immer parallel von Entschädigungen für ehemalige Nationalsozialisten, Kriegsopfer oder Wehrmachtsangehörige vorgesehen hätten, sagte der Kommissionsvorsitzende - "So, als wolle man sich für die Maßnahmen zu Gunsten der NS-Opfer quasi entschuldigen."

Jetzt geht es für Jabloner in erster Linie darum, die Ergebnisse der Kommission auch in der Öffentlichkeit zu vermitteln. Immerhin gebe es in der Gesellschaft noch etliche Vorurteile ohne Basis, etwa dass Juden nach 1945 keine Steuern hätten zahlen müssen, oder dass es vor 1938 nur reiche Juden einerseits und Lumpenproletariat andererseits gegeben habe. Auch die oft geäußerte Gegenüberstellung von Österreichern einerseits und Juden, aber auch Zigeunern andererseits dürfe es nicht mehr geben.

Auch der Brite Robert Knight, ausländisches Mitglied der Kommission, betonte, dass es keinen "Schlussstrich" unter die Vergangenheit geben dürfe: "Das, was man in Englisch 'closure' nennt, das kann es nicht geben."

Wie diese Vermittlung konkret aussehen soll, blieb freilich offen. Kommissionsmitglied Bertrand Perz meinte jedenfalls, man wolle keine Serie nach dem Vorbild des deutschen Fernsehmachers Guido Knopp gestalten. Wichtig sei in erster Linie, dass es kein Zurück hinter die Ergebnisse der Kommission mehr geben könne.

Konkrete Erwartungen an die Politik verknüpfte Jabloner mit der Präsentation des Berichts nicht. "Ich nehme an, dass der Bundeskanzler, dem das schon immer ein Anliegen war, die richtigen Worte finden wird." Die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen seien jedenfalls gesetzt, meinte er unter offensichtlich Hinweis auf das Washingtoner Entschädigungsabkommen." Diese Abkommen müsse nun "aktiviert" werden, dem stehen allerdings zwei offene Sammelklagen in den USA entgegen.(APA)

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    Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner.

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