Mini-Entlastung 2004

24. Februar 2003, 18:59
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"Echte" Steuerreform erst 2005 - Wirtschaftsforscher: "Mehr ist im Moment nicht drin"

Wien - Was derzeit in den Regierungsverhandlungen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen in puncto Steuerentlastung 2004 diskutiert werde, sei "keine Steuerreform", sagte Bernhard Felderer, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), zum Standard. Nachsatz des Ökonomen: "So etwas Kleines ist immer machbar, aber mehr ist im Moment auch nicht drin."

Konkret dürfte die ÖVP dem FPÖ-Drängen nachgeben, bereits 2004 einen Entlastungsschritt durch die Anhebung der Steuerfreigrenze zu setzen. Derzeit ist steuerbefreit, wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von unter 8860 Euro hat. Künftig soll diese Grenze bei 10.000 Euro liegen, was dem im Wahlkampf genannten Jahresbruttogehalt von 14.500 Euro entspricht.

"Entschieden ist dieser erste Schritt noch nicht. Aber ich gehe davon aus, dass er kommt. Wir brauchen ein Signal für mehr Arbeitsplätze", sagte VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. 150 Mio. Euro koste diese Maßnahme, aber das sei "budgetär verkraftbar".

"Echte" Reform 2005

Zeitgleich ist geplant, eine Senkung der Steuerbelastung für nicht entnommene Gewinne zu beschließen. Diese Maßnahme würde je nach angepeiltem Steuersatz 500 bis 650 Mio. Euro kosten, hat jedoch den Charme, dass sie erst 2005 budgetwirksam wird.

2005 ist auch für Felderer - gemäß VP-Linie - das Jahr der "echten" Steuerreform, die ein Volumen von rund 3,5 Milliarden Euro haben werde.

Das Budgetdefizit werde sich dadurch von geplanten 0,5 Prozent 2004 auf rund 1,5 Prozent 2005 erhöhen. Voraussetzung sei freilich, so Felderer, dass sich die Konjunktur erhole und die angestrebten Reformen gelingen.

Die Einsparung von einer Mrd. Euro in der öffentlichen Verwaltung hält Felderer für "realistisch". "Eher skeptisch" ist er in Sachen Pensionsreform und Subventionsabbau. Felderer: "In der Pensionsfrage erwarte ich großen politischen Widerstand, bei den Förderungen (etwa im Wohnbau, Anm.) werden sich wieder die Länder quer legen."

Keine Nachhaltigkeit

Auch Helmut Kramer, Chef des Wirtschaftsforschungs^instituts (Wifo) ist angesichts der schwachen Inlandsnachfrage dafür, "möglichst rasch", also bereits 2004, eine Steuerentlastung anzugehen. Eine Senkung der "zu hohen" Steuer- und Abgabenquote müsse jedoch vom Budget her tragbar sein. Auch in der ersten Periode Schwarz-Blau sei es nämlich nicht gelungen, den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren, so Kramer.

Für eine Steuerentlastung schon 2003 tritt de facto nur mehr SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ein. Die vom SP-Chef propagierte Entlastung der "unteren Einkommensklassen" ist nichts anderes als die von VP-FP geplante Anhebung der Steuerfreigrenze. 200.000 Personen fallen so aus der Steuerpflicht heraus. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 25.2.2003)

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