Wifo-Kramer für erste Steuerreform-Schritte bereits im Jahr 2004

24. Februar 2003, 12:14
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Schwache Inlandsnachfrage lege rasches Handeln nahe - Für Zukunfts-Investitionen sei auch höheres Defizit akzeptabel

Wien - Für erste Steuerreform-Schritte schon im Jahr 2004 spricht sich Helmut Kramer, der Leiter des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), aus. Die gegenwärtig wirklich schwache Nachfrage im Inland suggeriere, dass man "möglichst bald" etwas tun solle, sagte der Wifo-Chef Sonntagabend in der Fernsehsendung "Offen gesagt" auf die Frage nach einem Datum. Eine Senkung der zu hohen Steuer- und Abgabenquote müsse jedoch auch vom Budget her tragbar sein. Für sinnvolle Zwecke, etwa zukunftsorientierte Investitionen, wäre Kramer auch bereit, ein paar Zehntel Prozent des BIP mehr an Defizit in Kauf zu nehmen.

Ohne eine explizite, durchdachte Wachstumsstrategie seien Konsolidierungsziele nicht leicht erreichbar, ganz im Gegenteil, meinte Kramer: "Konsolidierungschancen können nur dann realistisch wahrgenommen werden, wenn man gleichzeitig der Wirtschaft Zielvorstellungen, Sicherheit und innovative Impulse gibt". Eine Steuerreform müsse auch die Strukturen angehen, indem etwa die Erwerbsarbeit entlastet oder die Effizienz der Wirtschaft gesteigert wird.

Als Investitionen in die Zukunft des Landes, bei denen der Wifo-Chef "sagen würde: Ein paar Zehntel des BIP mehr Defizit würde ich gerne absegnen und würde ich mit großer Freude begrüßen", nannte Kramer etwa den Bildungs- und Ausbildungsbereich sowie vor allem auch die berufliche Weiterbildung und die Forschung.

Die "ganz gut begründete Konsolidierungstendenz", auf die allem Anschein nach auch die neue Regierung setze und setzen müsse, sollte aus Sicht des Wifo-Chefs "flankiert werden von Zielvorstellungen: 'Wo wollen wir hinkommen'. Und wenn wir das wissen, dann kann man auch abschätzen, ob man dafür allenfalls vorübergehend einen höheren Aufwand tragen kann", also notfalls auch etwas mehr Defizit in Kauf nimmt.

Allerdings habe auch die jetzt ablaufende Regierung es nicht geschafft, den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren. Es gebe noch "sehr sehr bedeutende Bestände an Dynamik auf der Ausgabenseite und ungünstige Entwicklungen auf der Einnahmenseite, die nicht wirklich behoben sind". Nach wie vor steige etwa der Aufwand für den öffentlichen Dienst sehr rasch - "ohne dass man das Gefühl hat, die Qualität hat sich wesentlich verbessert".

Die Steuer- und Abgabenquoten in Österreich seien zweifellos höher als sie sein sollen und müssten gesenkt werden, so Kramer: "Aber ich warne davor, dies in Schritten zu machen, die vom Budget noch nicht getragen werden können", also etwa ohne Klarheit über eine Gegenfinanzierung durch Einsparungen auf der Ausgabenseite oder allenfalls Umschichtungen im Steuersystem, die akkordiert sein müssten.

Sehr zurückhaltend mit Ideen, jetzt in großem Umfang Steuern zu senken, seien die Wirtschaftsforscher in den vergangenen Monaten deshalb gewesen, da bei schwachen internationalen Rahmenbedingungen eine Wiederholung wie Anfang 2000 drohe: Damals habe die vorhergehende Koalition per 1. Jänner eine Steuerreform durchgeführt, die "ein großes Loch in die Staatsfinanzen gerissen" habe - "und die neue Regierung hatte alle Hände voll zu tun, um dieses Loch zu schließen." Nachsatz von Kramer: "Wir müssen diese ungute Erfahrung ja nicht alle drei Jahre reproduzieren."(APA)

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