"Linke Ideologen in SPÖ haben große Koalition verhindert"

25. Februar 2003, 13:07
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Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Schwarz und Rot gehen weiter - Bildungsministerin Gehrer attackiert Fischer

Wien - Die gegenseitigen Schuldzuweisungen für das Scheitern von Schwarz-Rot gehen weiter. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bekräftigte am Montag die Ansicht der ÖVP, dass die SPÖ und insbesondere der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer verantwortlich sei. "Es gehört zur politischen Kultur, dass man Abläufe auch richtig darstellt und nicht die Realität uminterpretiert.

SPÖ-Vizeparteivorsitzender Heinz Fischer wollte Maßnahmen, die zwischen den Parteichefs von SPÖ und ÖVP bereits akkordiert waren, durch vage Zielformulierungen ersetzen. Die Festschreibung konkreter Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele hingegen verweigerte er. Das wäre aber unabdingbar für eine tragfähige Partnerschaft gewesen", erklärte Gehrer. Somit sei eine Finalisierung zwischen den Parteichef-Stellvertretern nicht möglich gewesen. "Der Pragmatiker Alfred Gusenbauer" habe "vor den linken Ideologen seiner Partei offensichtlich kapitulieren müssen".

"Ausgangspunkt der Gespräche mit der SPÖ war eine rund 30-seitige Zusammenfassung der Ergebnisse aller vorangegangenen Sondierungsrunden. Dieses Papier wurde in langen Gesprächen zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und SPÖ-Parteivorsitzendem Alfred Gusenbauer in weiten Teilen akkordiert", erklärte Gehrer in einer Aussendung. So sei zwischen Schüssel und Gusenbauer eine schrittweise Anhebung der Frühpensionen ab 2004 vereinbart werden, Fischer hingegen habe sich hier auf keine konkrete Jahreszahl festlegen wollen.

Für Gehrer ist es auch unverständlich, dass Fischer von Zeitdruck rede, wo doch seit November Gespräche mit der SPÖ geführt worden seien, sich aber die SPÖ erst Mitte Jänner zu vertiefenden Gesprächen durchringen habe können. "Es gehört für mich zur politischen Kultur, dass Abläufe richtig dargestellt werden und jeder für sein Handeln auch die Verantwortung übernimmt. All das vermisse ich bei den gestrigen Ausführungen von Heinz Fischer."

Fischer hatte am Sonntag die Darstellung von Gehrer sowie von Nationalratspräsident Andreas Khol zurück gewiesen, wonach er für das Scheitern von Schwarz-Rot verantwortlich sei. "Wahr ist allerdings, dass die Methode des 'Über-den-Tisch-Ziehens' durch künstlichen Zeitdruck, durch umfangreiche Papiere in allerletzter Minute und durch den Versuch, Sozialdemokraten gegeneinander auszuspielen (im konkreten Fall Gusenbauer - Fischer) diesmal nicht funktioniert hat", hatte Fischer erklärt.(APA)

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