Deutschland, Frankreich und Russland vereinbaren neue Vorschläge

24. Februar 2003, 19:30
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Chirac trifft Schröder in Berlin - Berlin und Paris gegen zweite UNO-Resolution

Berlin - Deutschland, Russland und Frankreich haben neue Vorschläge für die Entwaffnung des Iraks vereinbart. Dies teilte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Montagabend zu Beginn eines Treffens mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin mit. Nach seinen Worten handelt es sich dabei um einen Zeitplan für die Abrüstung Bagdads. Chirac betonte weiters, Deutschland und Frankreich lehnten eine zweite UNO-Resolution zum Irak ab.

Kurz vor neuen Beratungen im UNO-Sicherheitsrat sind in Schröder und Chirac zusammengekommen. Beide wollen bei dem Treffen in einem Restaurant ihr weiteres gemeinsames Vorgehen in der Irak-Krise abstimmen. Die Regierungen in Paris und Berlin hatten sich zuvor bereits strikt gegen eine neue Irak-Resolution ausgesprochen, die die USA und Großbritannien am Abend in New York vorlegen wollen. An dem Treffen im informellen Kreis in Berlin wollen auch die beiden Außenminister, Joschka Fischer und Dominique de Villepin, teilnehmen.

Zeitplan für Abrüstung

Chirac sagte, es gehe darum, einen Zeitplan für die Abrüstung festzulegen. Deutschland, Russland und Frankreich hätten keine Veranlassung, von ihrer "Logik des Friedens auf eine Logik des Krieges umzuschwenken". "Wir sind beide der Auffassung, dass wir die Abrüstung Iraks auf friedlichem Weg erreichen wollen", sagte Schröder. Das werde auch so bleiben. Chirac erklärte, Irak müsse alle seine Massenvernichtungswaffen zerstören. "Dieses Ziel kann mit friedlichen Mitteln erreicht werden."

Bei dem Memorandum geht es um eine Fortsetzung und Verstärkung der UNO-Inspektionen. Die Initiative wird nach Angaben von Diplomaten am Sitz der Vereinten Nationen in New York auch von China unterstützt. Die USA und Großbritannien haben den UNO-Sicherheitsrat am Montag gedrängt, innerhalb von rund zwei Wochen einer weiteren Irak-Resolution zuzustimmen, die einen Militärschlag gegen das arabische Land legitimieren soll. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf wollten beide Länder noch am Abend einbringen. (APA/dpa/Reuters)

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    "Nein zum Krieg" tönt es aus Frankreich.

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