"Ungeheure Dimension"

25. Februar 2003, 09:16
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Detaillierter Schlussbericht über den NS-Vermögensentzug - Republik habe nur "halbherzig" entschädigt

Der Schlussbericht der Historikerkommission - eine Zusammenfassung von 54 Einzelstudien auf 450 Seiten - ist in zwei Teile gegliedert: Dargestellt werden sowohl die "ungeheuere Dimension des nationalsozialistischen Vermögensentzuges" in Österreich als auch die Rückstellungsverfahren und Entschädigungen seitens der Republik samt den Versäumnissen. Eine Bilanz aber wird bewusst nicht gezogen: Weder lasse sich wissenschaftlich seriös beziffern, wie viel Vermögen insgesamt entzogen wurde, noch sei es möglich, den Leistungen der Republik für die Opfer des NS-Regimes "einen auch nur halbwegs präzisen Geldwert zuzuordnen".

Die zentralen Fakten: Schätzungsweise zwischen 201.000 und 214.000 Personen wurden ab dem März 1938 als Juden verfolgt. Das gemeldete Vermögen wurde 1939 mit zwei Milliarden Reichsmark beziffert. Der Gesamtbetrag könnte aber auch bis zu 2,9 Milliarden betragen haben. Nach NS-Angaben liquidierte man von 25.440 jüdischen Betrieben bis 1940 rund 18.800 (also 75 Prozent). Von den rund 100 jüdischen Banken wurden acht "arisiert", nahezu alle anderen aufgelöst. Bis zum Mai 1939 wurden 44.000 Mietwohnungen "arisiert", bis Kriegsende mehr als 59.000. Die "Arisierung" von Liegenschaften (in unbekanntem Ausmaß) erfolgte am häufigsten in Form eines meist fragwürdigen Kaufes, der Erlös wurde auf einem Sperrkonto hinterlegt: Das Geld floss schließlich dem Deutschen Reich zu. An Judenvermögensabgabe wurden österreichweit 147,3 Millionen Reichsmark eingehoben, an Reichsfluchtsteuer je nach Schätzung zwischen 40 und 181 Millionen Reichsmark.

Nicht quantifizierbar

Die Plünderungen und Beschlagnahmungen mobilen Eigentums lässt sich auch nicht nur annähernd quantifizieren, da sich bei den "wilden Arisierungen" neben Gestapo, SS und SA auch die Bevölkerung beteiligte. Die Vugesta, die "Verwaltungsstelle für jüdisches Umzugsgut der Geheimen Staatspolizei", erzielte durch die Veräußerungen der Mobilien 13 bis 14 Millionen Reichsmark. Allerdings wurden die Objekte zum Teil weit unter Wert verkauft, viele Beteiligte bereicherten sich. Die Israelitische Kultusgemeinde (mit einem geschätzten Vermögen von sieben Millionen Reichsmark) wurde aufgelöst.

NS-Opfer waren aber auch die katholische Kirche (Vermögensentzug bei 26 großen Stiften), politisch Verfolgte sonder Zahl, die Roma und Sinti (zu Zwangsarbeit herangezogen), die Slowenen, die Homosexuellen (3000 Personen wurden verfolgt, zudem Berufsverbot) und die Behinderten, die ermordet wurden. Den Vereinen entzog man ein Vermögen zwischen 236 und 253 Millionen Reichsmark. Rund 600 jüdische Vereine und 325 jüdische Stiftungen wurden aufgelöst.

In der Nachkriegszeit wurden zwar insgesamt sieben Rückstellungsgesetze erlassen (sehr kompliziert für die Antragsteller), es gab aber kein Gesetz für entzogene Bestandrechte (Miete und Pacht), für Urheber- und Verwertungsrechte sowie für Konzessionen. Österreich weigerte sich zudem, Entschädigungs- oder Schadenersatzzahlungen zu leisten. Vom Prinzip der Naturalrestitution (zurückgegeben wurde nur, was vorhanden war) kam man erst aufgrund des Staatsvertrags ab. Die Gelder, die schließlich zur Verfügung gestellt wurden, reichten aber bei weitem nicht aus.(DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2003)

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