US-Senator Byrd: "Bushs Politik ist bar jeder Weisheit"

24. Februar 2003, 10:05
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"Kunst der Diplomatie in reine Droh- und Verleumdungspolitik verwandelt"

Washington/Hamburg - US-Senator Robert C. Byrd hat mit einer Aufsehen erregenden Rede die Außenpolitik der Regierung von Präsident George W. Bush als "unbesonnen und arrogant" gegeißelt, wie das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erschienenen Ausgabe berichtet. In scharfer Form kritisierte der 85-jährige Demokrat, der seit 45 Jahren den Staat West Virginia im Senat vertritt, das "beklemmende Schweigen" seiner Parlamentskollegen. Bush habe "die geduldige Kunst der Diplomatie in eine reine Droh- und Verleumdungspolitik verwandelt. Dies zeigt die Armseligkeit an Intelligenz und Einfühlungsvermögen unserer Führer, was Auswirkungen über Jahre haben wird."

"Wenn Staatschefs 'Zwerge' geheißen werden, wenn andere Länder als böse qualifiziert werden, und wenn mächtige europäische Verbündete als irrelevant bezeichnet werden, dann können diese Rücksichtslosigkeiten für unsere große Nation nichts Gutes bedeuten", warnte Byrd. "Doch im Senat herrscht weitgehend Schweigen, geheimnisvolles, bedrohliches Schweigen. Es gibt keine Debatte, keine Diskussion, keinen Versuch, der Nation das Für und Wider dieses (Irak-)Krieges darzulegen. Nichts! Wir hüllen uns in passives Schweigen hier im US-Senat, gelähmt durch unsere eigene Unsicherheit, augenscheinlich erstarrt unter dem Eindruck der beunruhigenden Ereignisse."

"Revolutionäre Präventivschlag-Doktrin"

"Diese Nation ist dabei, ihre revolutionäre Präventivschlag-Doktrin zu testen und sie zu einem ungünstigen Zeitpunkt anzuwenden. Sie beinhaltet die Idee, dass die USA oder jede andere Nation ganz legitim ein Land angreifen, das sie nicht unmittelbar bedroht, sondern das sie in der Zukunft bedrohen könnte - hierbei handelt es sich um einen ganz grundsätzlichen Dreh der traditionellen Vorstellung der Selbstverteidigung. Diese Doktrin scheint gegen internationales Recht und die Charta der Völkergemeinschaft zu verstoßen. Sie wird ausprobiert in einer Zeit des weltweiten Terrorismus. Sie ist Grund dafür, dass sich viele Länder rund um den Globus fragen, ob sie auf unserer Hitliste stehen - oder auf der eines anderen Landes."

"Hochrangige US-Regierungsvertreter weigerten sich jüngst, den Einsatz von Atomwaffen auszuschließen, als sie einen möglichen Angriff auf den Irak diskutierten. Was könnte destabilisierender und bar jeder Weisheit sein, als diese Art von Unsicherheit, besonders in einer Welt, in der vitale Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen vieler Länder so eng verknüpft sind? In unseren bewährten Bündnissen tun sich riesige Brüche auf, und die Ziele der US-Politik ist plötzlich zum Gegenstand weltweiter Spekulation geworden, was dem Ansehen der USA schadet."

Nachwirkungen

"Über die Nachwirkungen eines Krieges gegen den Irak hören wir wenig. Wo es keine Pläne gibt, blühen die Spekulationen. Werden wir die irakischen Ölfelder beschlagnahmen? Wem wollen wir die Macht nach Saddam Hussein in die Hand geben? Wird ein Krieg die moslemische Welt in Flammen setzen mit der Folge verheerender Angriffe auf Israel? Wird Israel mit seinen Atomwaffen Vergeltung üben? (...) Können Verwerfungen auf dem Weltölmarkt zu einer weltweiten Rezession führen? Stachelt unsere unnötig kriegerische Sprache und unsere ausgesprochene Missachtung anderer Interessen und Meinungen weltweit das Bestreben anderer Länder an, bald selbst dem Club der Atommächte anzugehören? In nur zwei Jahren hat diese rücksichtlose und arrogante Regierung eine Politik eingeleitet, die über Jahre hinaus eine verheerende Wirkung haben kann..." (APA)

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