"Krieg für Weltherrschaft"

24. Februar 2003, 12:00
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Heftige Kritik an USA zu Beginn des Blockfreiengipfels -Terrorismus als Reaktion auf "zweierlei Maß"

Kuala Lumpur - Mit scharfer Kritik an den USA hat am Montag in Kuala Lumpur der 13. Gipfel der Bewegung der Blockfreien (NAM) begonnen. Als Gastgeber und neuer Vorsitzender beschuldigte Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad den Westen und Israel, für den Anstieg des Terrorismus selbst verantwortlich zu sein. "Tatsache ist, dass arme Länder von reichen terrorisiert und unterdrückt wurden und werden", sagte Mahathir, der die Präsidentschaft der nunmehr 116 Staaten umfassenden Bewegung der Nichtpaktgebundenen vom südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki übernahm. Extremisten würden mit Terror auf die Politik des Messens mit zweierlei Maß - etwa auf die eklatant unterschiedliche Behandlung des Irak und Palästinas - reagieren.

Terrorismus als Reaktion auf "zweierlei Maß"

Das "Wiederaufleben des alten europäischen Charakterzuges, die Welt beherrschen zu wollen", bringe ausnahmslos Ungerechtigkeit und die Unterdrückung anderer Völker und Hautfarben mit sich, erklärte Mahathir. Er prangerte die "primitiven Methoden" der Mächte an, die "unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus" die ganze Welt dominieren wollten. "Das ist nicht nur ein Krieg gegen den Terrorismus, das ist ein Krieg für die Weltherrschaft". Die mächtigen und reichen Länder würden nicht länger Grenzen, völkerrechtliche Grundsätze und moralische Werte respektieren.

Dem Westen warf der malaysische Regierungschef eine "rücksichtslose ideologische Unterdrückung der armen Länder" vor: "Sanktionen zu verhängen, Menschen auszuhungern und ihnen den Zugang zu Medikamenten zu verwehren, um ihnen die Demokratie beizubringen, kann nur schwerlich als demokratische Methode betrachtet werden. (...) Millionen Menschen sterben heute, weil sie nicht zu dieser neuen Religion konvertieren."

Warnung an USA vor Alleingang

In Anspielung auf die Irak-Krise sagte Mahathir wörtlich: "Tausende Jahre nach der Steinzeit messen wir die Größe einer Nation an ihrer Fähigkeit, die meisten Menschen umzubringen." Als Beispiel dafür, wie mit zweierlei Maß gemessen werde, bezeichnete der Premier den israelisch-palästinensischen Konflikt. Er erinnerte auch an die zivilen Opfer des Afghanistan-Kriegs 2001 und warnte vor neuen unschuldigen Opfern bei einer drohenden Irak-Invasion. Krieg müsse geächtet werden, dafür müsse jetzt gekämpft werden.

Der Irak ist auf der Gipfelkonferenz durch Vizepräsident Taha Yassin Ramadan vertreten. Außenminister Naji Sabri sagte, Mahathirs Rede sei eine "eindeutige Botschaft an die USA" gewesen. Auch der südafrikanische Präsident Mbeki, dessen Land seit 1998 den Vorsitz der Blockfreien innegehabt hatte, warnte in seiner Rede die USA eindringlich vor einer unilateralen Militäraktion gegen den Irak ohne Billigung der Vereinten Nationen. Gleichzeitig rief Mbeki den Irak zur vollständigen Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und mit den UNO-Waffeninspektoren auf.

Entschliessungsantrag

Die Bewegung der Blockfreien wurde 1961 in Belgrad von Nehru, Nasser und Tito gegründet. Ihren Ursprung hat sie in der afro-asiatischen Solidaritätskonferenz von Bandung (Indonesien) im Jahr 1955. Die NAM-Staaten vertreten heute 55 Prozent der Weltbevölkerung und verfügen nahezu über zwei Drittel der Sitze in der UNO-Vollversammlung. Derzeit gehören sechs Blockfreie dem Weltsicherheitsrat an. Als neue (115. bzw. 116.) Mitglieder wurden am Montag Osttimor und St. Vincent und Grenadinen aufgenommen. Unter den etwa 60 anwesenden Staats- und Regierungschefs befinden sich der indische Premierminister Atal Behari Vajpayee, der pakistanische Militärmachthaber General Pervez Musharraf und Kubas Staats- und Parteichef Fidel Castro. Der palästinensische Präsident Yasser Arafat verzichtete auf die Teilnahme, weil er befürchtete, dass Israel ihn an der Rückkehr nach Ramallah hindern würde.

Auf ihrer Vorbereitungssitzung am Wochenende waren die NAM-Außenminister von einem von arabischen Staaten vorgelegten Entschließungsentwurf abgerückt. Darin war von "Unterstützung und Solidarität mit dem Irak angesichts einer möglichen Aggression" die Rede gewesen. An dieser Formulierung hatten prowestliche Staaten wie Chile, Indonesien, Kuwait und Singapur Anstoß genommen. Im überarbeiteten Entwurf wird auf die Resolution 1441 des Weltsicherheitsrates Bezug genommen, in der Bagdad bei unzureichender Kooperation mit den UNO-Waffeninspektoren mit "ernsten Konsequenzen" gedroht wird. (APA/AP/dpa)

Die Bewegung der Blockfreien wurde 1961 in Belgrad von Nehru, Nasser und Tito gegründet. Ihren Ursprung hat sie in der afro-asiatischen Solidaritätskonferenz von Bandung (Indonesien) im Jahr 1955. Österreich und die anderen europäischen Neutralen Schweden, Schweiz und Finnland haben Beobachterstatus. Im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bildete sich die "N+N"-Gruppe der "Neutralen und Blockfreien" (Letztere waren Jugoslawien, Zypern, Malta, San Marino und Liechtenstein), die Gelegenheit hatten, ihre Politik abzusprechen und das Patt der beiden Blöcke zu durchbrechen. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist der Begriff "N+N" in der Versenkung verschwunden.

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