Schröder drückt aufs Tempo

24. Februar 2003, 20:44
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Regierungserklärung zu Reformen - Keine Kabinettsumbildung

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder will nun mit der Umsetzung der angekündigten Reformen im Bereich Gesundheit, Rente, Wirtschaft und Arbeitsmarkt Ernst machen. Am 14. März will Schröder eine Regierungserklärung zur Lage der Nation im Bundestag abgeben und dabei die geplanten Projekte erläutern.

Am Montag lud Schröder den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, zu Gesprächen in die SPD-Zentrale. Sommer ist einer der schärfsten Kritiker jener Reformen, die Wirtschaftsminister Wolfgang Clement anstrebt. Vor dem Gespräch griff Sommer den SPD-Minister scharf an: "Clement weiß auch, dass eine Änderung des Kündigungsschutzes nichts bringt für mehr Beschäftigung. Ich erwarte von ihm, dass er seinen Job macht als Wirtschafts- und Arbeitsminister. Man kann es auch zusammenfassen: als Beschäftigungsminister." Zuvor hatte Clement indirekt mit Rücktritt gedroht, falls er seine Pläne nicht durchbringe. Diese Drohung relativierte er am Montag jedoch.

Nach dem Gespräch erklärte Schröder, dass über einzelne Themen "kontrovers" diskutiert worden sei. Die Gewerkschaften erreichten dabei aber ein erstes Zugeständnis: An der betrieblichen Mitbestimmung von Arbeitnehmern werde nicht gerüttelt, versicherte Schröder. Am 3. März will Schröder mit den Gewerkschaften und den Wirtschaftsvertretern ein Gespräch "ohne Tabus" führen. Ein Grund, warum Schröder bei den Reformen jetzt so auf Eile drängt, ist das Kalkül, dass die kritischen SPD-Linken derzeit wegen der Irakdebatte Schröder nicht allzu sehr angreifen können, um der Opposition keine Angriffsfläche zu bieten.

Der Sachverständigenrat zur Reform des Gesundheitswesens präsentierte am Montag ein milliardenschweres Sparpaket. Demnach könnten mehr als 30 Milliarden Euro eingespart werden, wenn unter anderem die Selbstbeteiligung der Versicherten moderat erhöht werde und Freizeitunfälle privat versichert werden müssten. Die gesamte Gesundheitsreform soll im Mai vorgestellt werden.

Ungewöhnlich scharf dementierte Schröder am Montag eine Meldung der Bild-Zeitung, wonach er auch eine Kabinettsumbildung plane. "Daran ist alles frei erfunden, von hinten bis vorne, da stimmt nichts daran", sagte Schröder und verband dies mit einer Medienschelte: "Das ist nur noch Krawallmacherei, mehr als Verachtung kann man dafür nicht übrig haben."

Das Blatt hatte berichtet, Schröder wolle mehrere Minister auswechseln. Unter anderem stünden Finanzminister Hans Eichel, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Innenminister Otto Schily zur Disposition. (DER STANDARD, PRintausgabe, 25.2.2003)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    Bislang gab es seitens der Bundesregierung noch keine Stellungnahme zu den Gerüchten über etwaige Neubesetzungen.

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