Verzetnitsch: Erste Etappe einer Steuerreform "raschest" beginnen

24. Februar 2003, 06:58
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Leitl: "Standortverbesserungen" wichtiger als "persönliche Einkommensverbesserungen"

Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch plädiert weiterhin dafür, eine steuerliche Entlastung von Einkommen bis 1.000 Euro "raschest in Angriff" zu nehmen. Diese würde "direkt in den Konsum" gehen, meinte Verzetnitsch am Sonntag Abend in der Fernsehsendung "Offen Gesagt". Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl würde hingegen "Standortverbesserungen" den "persönlichen Einkommensverbesserungen" vorziehen.

Verzetnitsch bestritt, dass die SPÖ in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP nicht reformbereit gewesen wäre. "Wir sind zu Reformen bereit. Sie müssen aber Sinn machen", sprach er sich gegen die Abschaffung der Frühpensionen aus. Ohne Maßnahmen für den Arbeitsmarkt (Weiterbildung) werde es mehr Arbeitslose geben, wie es schon bei der letzten Pensionsreform im Jahr 2000 der Fall gewesen sei. Nur eine Milliarde bei den Pensionen einsparen zu wollen, aber die Beschäftigung nach dem "Prinzip Hoffnung" zu betrachten, wie es die ÖVP mache, sei zu wenig. Bundeskanzler Schüssel warf er vor, nur Scheinverhandlungen mit der SPÖ geführt zu haben.

Leitl lobte das gute Gesprächsklima zwischen den Sozialpartnern. Bei den Koalitionsverhandlern habe aber letztlich die "Chemie sicher nicht gestimmt". Auch wenn er sich im ÖVP-Vorstand gegen eine Koalition mit der FPÖ ausgesprochen habe, werde er die Entscheidung von Schüssel "natürlich" respektieren und sie "loyal" mittragen.

Er erneuerte seine Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten und einer steuerlichen Begünstigung nicht entnommener Gewinne. Bei den Frühpensionen arbeite man an Modellen, wie man das Ansteigen der Arbeitslosigkeit verhindern könne, sagte Leitl. (APA)

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