Ägypten: Notstandsgesetze um weitere drei Jahre verlängert

24. Februar 2003, 08:36
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Heftige Kritik von Menschenrechtlern

Kairo - Das ägyptische Parlament hat am Sonntag die seit 1981 geltenden Notstandsgesetze um weitere drei Jahre verlängert. Ministerpräsident Atef Obeid hatte zuvor die 454 Abgeordneten aufgerufen, der Verlängerung im Lichte des internationalen Kampfs gegen den Terrorismus zuzustimmen. Die halbamtliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA meldete, 30 Parlamentarier hätten gegen die Verlängerung des nach der Ermordung von Präsident Anwar Sadat verhängten und alle drei Jahre verlängerten Ausnahmerechts gestimmt.

Die Ägyptische Organisation für Menschenrechte kritisierte die Verlängerung. Ihr Generalsekretär Hafez Abu Saada sagte der Nachrichtenagentur AP, diese Gesetze hingen "wie ein Schwert über den von der Verfassung gewährten Rechten und Freiheiten". Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden eingeschränkt, willkürliche Verhaftungen gerechtfertigt und Zivilpersonen vor Militärtribunale gestellt. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben bereits mehrfach der Regierung in Kairo vorgeworfen, die Notstandsgesetze zum Vorgehen gegen politische Gegner zu verwenden.

Der unabhängige Abgeordnete Mohammed Morsi, der zur verbotenen Muslimischen Bruderschaft gehört, sagte, seine Gruppe lehne die Notstandsgesetze entschieden ab. "Sie sind völlig ungerechtfertigt, besonders wenn man bedenkt, dass es nach wiederholten Angaben der Regierung keinen Terrorismus in Ägypten gibt", sagte er. "Die herrschende Partei hat dieses Recht genutzt, um ihre politischen Gegner zu zügeln." Unter den Vollmachten sind etliche Mitglieder verhaftet und ihre Prozess an Militärtribunale delegiert worden, deren Urteile nur von Präsident Husni Mubarak revidiert werden können.

Obeid sagte, die Regierung werde die Vollmachten nicht dazu nutzen, um Freiheiten zu untergraben. Es gehe ihr um den "Schutz der Nation und die Vereitelung von Sabotageversuchen". (APA/AP)

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