Sharon regiert ohne Orthodoxe

24. Februar 2003, 19:15
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Erste Koalition seit 25 Jahren ohne orthodoxe Minister

Übers Wochenende hatten sich Ariel Sharons Hoffnungen zerschlagen, die Arbeiterpartei doch noch in die breite "Regierung der nationalen Einheit" zu locken, die der Premier den ganzen Wahlkampf über versprochen hatte. Damit waren die Weichen für eine schmale Mitte-rechts-Koalition gestellt, in der die antireligiöse Zentrumspartei "Shinui", die 15 Mandate einbringt, die wichtige Juniorpartnerin abgeben wird.

"Shinui"-Chef Josef Lapid hatte sich zuletzt auf eigene Faust mit der rechtsaußen stehenden "National-Religiösen Partei" zusammengerauft. Mit den Orthodoxen, die er als "Parasiten" bekämpft, hätte Lapid sich nie und nimmer zusammensetzen können. Mit den "National-Religiösen", die ihren Glauben auf modernere Art praktizieren und in der Armee dienen, kann er leben. Die National-Religiösen gelten als Sprachrohr der Siedler.

Sharon hatte damit bis Montag 61 Mandate im Trockenen, was aber im 120-köpfigen Parlament eine Mehrheit von nur einer einzigen Stimme bedeuten würde. Deshalb wurden noch weitere Verhandlungen angekündigt, nach rechts hin mit der scharf nationalistischen "Nationalen Union" und nach links hin mit der kleinen Gewerkschafterfraktion "Ein Volk". Mit der Angelobung des Kabinetts Sharon II wurde für Donnerstag gerechnet.

Gesellschaftspolitisch ist bemerkenswert, dass die Regierungsbildung von orthodoxen Parteien als "Aufkündigung eines historischen Bündnisses" kommentiert wurde und bei den Orthodoxen Wutausbrüche gegen Sharon und die National-Religiösen auslöste: Der "Verrat" werde "das Ende des jüdischen Staates herbeiführen", giftete sich Shass-Chef Eli Jishai.

Lapid wiederum, der Vizepremier und Justizminister wird, frohlockte: "Ich habe Shass und das Thora-Judentum von der Macht entfernt, ich habe erreicht, was Nichtreligiösen während eineinhalb Generationen nicht gelungen ist." Nahostpolitisch habe ihm Sharon garantiert, dass er sich an an das Konzept des US-Präsidenten halten wolle, das zu einem Palästinenserstaat führen soll.

Amram Mitzna, der Chef der Arbeiterpartei, erklärte hingegen, es sei ihm nicht gelungen, mit Sharon verbindlich zu formulieren, worin dessen "schmerzhafter Kompromiss" mit den Palästinensern bestehen würde. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2003)

Israels neue Koalition ist die erste Regierung seit mehr als 25 Jahren, die ohne Beteiligung der Orthodoxen auskommt. Der Premier will nun mit seiner Likud, einer antireligiösen Mitte-rechts- und einer Rechtsaußen-Partei ein Kabinett bilden.

Ben Segenreich aus Tel Aviv
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    Premier Sharon (re) und Außenminister Netanyahu.

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