Start der Koalitionsverhandlungen

24. Februar 2003, 06:08
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Erstes Treffen der Verhandlungsteams im Parlament

Wien - Exakt drei Monate nach der Nationalratswahl beginnen heute die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Die Teams werden am Vormittag in einem ersten Treffen im Parlament die weitere Vorgangsweise festlegen. Es wird damit gerechnet, dass die Verhandlungen bis Ende der Woche dauern werden. Anfang der darauf folgenden Woche könnte dann das Koalitionsabkommen in den Parteigremien abgesegnet werden. Als möglicher Termin für die Angelobung des Kabinetts Schüssel II wurde zuletzt Donnerstag, der 6. März, genannt.

Verhandlungsführer sind die beiden Parteichefs, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei der ÖVP und Sozialminister Herbert Haupt bei der FPÖ. Dem ÖVP-Team gehören neben Schüssel dessen Stellvertreter Wilhelm Molterer, Elisabeth Gehrer und Elisabeth Zanon-zur Nedden sowie Nationalratspräsident Andreas Khol und Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat an. Auf FPÖ-Seite verhandeln neben Haupt dessen Stellvertreter Magda Bleckmann und Thomas Prinzhorn sowie Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Generalsekretär Karl Schweitzer und der Kärntner Landesobmann Martin Strutz.

Knackpunkt Steuerreform

Als größter Knackpunkt in den Verhandlungen für eine Neuauflage von Schwarz-Blau gilt die Steuerreform. Die Freiheitlichen wollen eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen bereits ab 2004. Bundeskanzler Schüssel hat zuletzt 2005 als Zeitpunkt für eine Steuerreform genannt. Auch bei der von der ÖVP geforderten schrittweisen Abschaffung der Frühpensionen spießt es sich. Auf den Kauf der Eurofighter als Draken-Nachfolger besteht Schüssel. Über Personalia soll erst zum Schluss gesprochen werden. Allerdings deponierte Strutz am Sonntag bereits die Forderung der FPÖ, das Innenministerium von der Volkspartei zu erhalten. (APA)

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