Frankreich sieht keinen Grund für zweite Irak-Resolution

23. Februar 2003, 22:00
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Außenminister de Villepin bekräftigt Haltung der Regierung

Paris - Die französische Regierung will nach Angaben von Außenminister Dominique de Villepin an ihrem Nein zu einer neuen Irak-Resolution im UNO-Sicherheitsrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiter festhalten. Villepin sagte der Zeitung "Le Figaro" am Sonntag, Ziel der Politik gegenüber dem Irak müsse weiterhin die Abrüstung im Irak sein, nicht ein Regierungswechsel in Bagdad. Die UNO-Inspektoren im Irak benötigten noch Zeit für ihre Aufgaben. Sie hätten bereits bestätigt, dass es Fortschritte gebe. Dies sei der Kontext, weshalb Frankreich gegen eine zweite Resolution sei.

Villepin fügte hinzu, Frankreich liege daran, eine strittige Auseinandersetzung mit den USA zu vermeiden. Frankreich hat als Ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats ein Veto-Recht. Solange die UNO-Inspektoren bei ihren Kontrollen im Irak Fortschritte erzielen, besteht nach Ansicht der französischen Regierung kein Grund für die von den USA betriebene zweite UNO-Resolution, sagte am Sonntag Regierungssprecher Jean-Francois Cope dem Radiosender Europe-1.

Die USA wollen voraussichtlich am morgigen Montag gemeinsam mit Großbritannien eine Resolution in den UNO-Sicherheitsrat einbringen, die einen Krieg gegen Irak legitimieren soll. Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete am Sonntag, der Text des Resolutionsentwurfes werde kurz sein und sich auf angebliche irakische Verletzungen der Abrüstungsvereinbarungen beziehen. Ein Ultimatum werde darin aber nicht gestellt. Die Abstimmung soll nach Vorstellungen der US-Regierung bis spätestens Mitte März abgeschlossen sein.(APA/AP/Reuters)

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    foto: epa/afpi/daniel janin
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