Schüssel hält Steuerhoheit der Länder für möglich

23. Februar 2003, 21:10
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Bundeskanzler spricht sich aber gegen Abschaffung der Landtage aus

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hält es für möglich, dass künftig den Ländern die Steuerhoheit zugestanden wird. Im "Presse"-Interview (Montag-Ausgabe) meint der VP-Chef, er sehe diese Variante bei einem entsprechenden Ergebnis des geplanen Österreich-Konvents als "durchaus möglich und zulässig" an: "Unterschiedliche Steuersätze: Das ist ein Thema, das ich nicht von vornherein ausschließen würde. Warum soll es da nicht einen gewissen Wettbewerb der Länder geben, auch einen Standort-Wettbewerb?".

Die neun Landtage will der Kanzler dementsprechend behalten: "Es ist nicht sehr effizient, wenn ein einziger Gesetzgeber sämtliche Lebensverhältnisse gleich regelt." Es solle regional, bürgernah und flexibel vorgegangen werden. "Auf der anderen Seite brauchen wir auch mehr Effizienz." So habe er bereits angeboten, auf die Einspruchsrechte des Bundes gegen Landesgesetze zu verzichten, hätten diese doch ohnedies nur aufschiebende Wirkung. Im Gegenzug wolle er aber haben, dass sich die Länder verpflichteten, EU-Recht innerhalb von sechs Monaten umzusetzen - und dass der Bund, wenn das nicht geschehe, dann einen Ersatz vornehme.(APA)

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