Juncker: "Unverständnis" in der EU bei Neuauflage von Schwarz-Blau

23. Februar 2003, 21:08
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Luxemburgs Ministerpräsident: Union muss in Irak-Frage "Friedensbotschaft transportieren"

Wien - In der EU würde man nach Ansicht des christdemokratischen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker mit Unverständnis auf eine Neuauflage des schwarz-blauen Regierungsbündnisses reagieren. "Es würde ein weit verbreitetes Unverständnis geben. Ich glaube aber nicht, dass dieses Unverständnis in einer kulminierten Form massiver Ablehnung endet", sagte Juncker in einem Interview mit dem "Kurier" (Montagsausgabe). Zur Irak-Krise sagte Juncker, dass die EU als Friedensprojekt eine "Friedensbotschaft transportieren muss". Dies hätten aber "einige noch nicht verstanden".

Die EU-Länder dürften einer zweiten Irak-Resolution im UNO-Sicherheitsrat nur zustimmen, wenn sie sich "im Geiste" der Schlusserklärung des EU-Sondergipfels zur Irak-Krise vom Montag bewege, betonte Juncker. "Die EU darf sich inhaltlich nicht von dieser Erklärung verabschieden." Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien sowie der EU-Beitrittskandidat Bulgarien sind derzeit im 15-köpfigen UNO-Sicherheitsrat vertreten. Großbritannien, Spanien und Bulgarien gelten als Anhänger des harten US-Kurses in der Irak-Frage.

"Europa bleibt als Gesamtkonstruktion ein modellgebendes Friedensangebot an die Welt. Von diesem Ziel abzurücken, halte ich für sehr gefährlich", warnte Juncker. "Leider" gebe es aber bei einigen EU-Staaten Allianzen, "die die europäische Solidarität überlagern".

Scharf kritisierte der Ministerpräsident in der Irak-Krise zu Tage getretene nationale Interessen der EU-Staaten. Vieles, "was zuletzt im Dunstkreis der gemeinsamen Außenpolitik passiert ist", erinnere mehr an "die Reflexe des 19. als an die Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts". "Ich glaube nicht, dass wir mit dem nationalen Gehabe, das wir in der Irak-Krise unter Beweis gestellt haben, Europas Zukunft sichern und unsere Position in der Welt festigen."

Das "chaotische Durcheinander der letzten Wochen" habe "gezeigt, dass über die Außen- und Sicherheitspolitik zentral entschieden werden muss", plädierte Juncker für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in diesem Bereich. Derzeit sei die EU "institutionell und mental" noch nicht zur Formulierung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Lage, obwohl dies kommen müsse. Denn auch die Vereinigten Staaten könnten "auf Dauer nur mit einer EU als Partner leben, die sich unzweideutig festlegt".(APA)

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