"Sie haben offensichtlich ein massiv schlechtes Gewissen"

16. Oktober 2008, 16:15
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Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt im derStandard.at-Interview über Hinrichtungen und die Praxis des Blutgelds

Ein neuer Bericht von Amnesty International hat einen starken Anstieg der Hinrichtungen in Saudi-Arabien konstatiert. 2007 wurden demnach mindestens 158 Menschen hingerichtet - gegenüber 39 im Jahr 2006. Allein bis August 2008 registrierte Amnesty International 71 Hinrichtungen (derStandard.at berichtete). Mit dem Ende des Fastenmonats Ramadan befürchtet die Menschenrechtsorganisation einen weiteren Anstieg. Der Generalsekretär von Amnesty in Österreich, Heinz Patzelt, erklärt im Gespräch mit Berthold Eder, was die internationale Politik dagegen unternehmen sollte.

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derStandard.at: Amnesty meldet einen drastischen Anstieg der Hinrichtungen in Saudi-Arabien. Besonders gegen Ausländer wird laut dem am Montag veröffentlichten Bericht oft die Todesstrafe verhängt. Haben Angeklagte eine Chance auf gerechte Behandlung?

Patzelt: In Saudi-Arabien gibt es kein funktionierendes rechtsstaatliches System. Auch für Einheimische gilt, dass es keine unabhängigen Richter gibt. Zugang zu Rechtsanwälten ist nicht selbstverständlich. Das Risiko, zum Tod verurteilt zu werden, ist für Frauen oder Staatsangehörige asiatischer und afrikanischer Länder viel größer. Eine verarmte afrikanische Haushaltshilfe ist in viel größerer Gefahr, hingerichtet zu werden, als ein saudi-arabischer Mann.

Die Praxis des "Blutgelds", bei der der Täter der Familie des Opfers "Schadenersatz" leistet, um so eine Bestrafung zu vermeiden, betrifft ebenfalls hauptsächlich reiche Einheimische. Ein Beispiel: Ein saudi-arabischer Mann, der einen Landsmann getötet hat, kann durch Bezahlung einer Entschädigung einer Anklage entgehen.

Bei einer asiatischen Hausangestellten, die unter sklavenähnlichen Umständen gehalten und mehrfach vergewaltigt wurde, schlägt die volle Härte des Gesetzes zu: entweder wird sie wegen Ehebruchs oder, falls sie so lange schikaniert wurde, bis sie sich erfolgreich gegen ihren Peiniger wehrt, wegen Körperverletzung oder Mordes angeklagt. Faktoren wie Notlage oder Zwangssituation werden im Verfahren nicht berücksichtigt, wenn Frauen oder Angehörige einer Minderheit vor Gericht kommen.

derStandard.at: Wie geht die saudi-arabische Justiz mit Angeklagten um, die die Landessprache nicht beherrschen?

Patzelt: Es gibt Strafprozesse, in denen Menschen angeklagt werden, die keine Kenntnis des Rechtssystems haben oder kein Arabisch verstehen. So werden Analphabeten gezwungen, Geständnisse zu unterzeichnen, die sie nicht lesen können. Dolmetscher werden vor Gericht nicht zur Verfügung gestellt.

derStandard.at: Warum wird Ihrer Meinung nach in westlichen Medien so selten über Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien berichtet?

Patzelt: Berichte über Themen wie die Weltwirtschaftskrise lösen bei den Medienkonsumenten ein Gefühl der direkten Betroffenheit aus, Menschenrechtsverletzungen in tausende Kilometer entfernten Ländern nicht. Darin liegt die Herausforderung der Menschenrechtsarbeit. Die angeblichen oder tatsächlich existierenden Massenvernichtungswaffen des Irak sind spektakulärere News als eine Steinigung oder Hinrichtung in Saudi-Arabien.

derStandard.at: Saudi-arabische Politiker werden im Westen oft mit großen Ehren empfangen. Wird Ihrer Meinung nach bei solchen Anlässen das Thema Menschenrechte angesprochen?

Foto: epa

Mitglieder des Golf-Kooperationsrates nach eine Besprechung über verschärfte Sanktionen gegen den Iran: Außenministerin Plassnik, ihr Amtskollege Scheich Abdullah Bin Zayed Al-Nahyan aus den Vereinten Arabischen Emiraten, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud Al-Faisala.

Patzelt: Saudi-Arabien ist der große Freund der Vereinigten Staaten, der selbsternannten Hüter der Menschenrechte. Die Saudis werden überall gerne empfangen, weil sie viel Geld und wertvolle Ölressourcen haben. Wenn überhaupt wird das Thema im vertraulichen Gespräch in Nebensätzen angeschnitten. Dabei wäre es besonders wichtig, klare öffentliche Kritik zu üben, weil diese Menschen sehr eitel sind.

derStandard.at: Saudi-Arabien lässt keine amnesty-Vertreter ins Land. Woher nimmt ihre Organisation die Information, dass die Zahl der Hinrichtungen drastisch angestiegen ist?

Patzelt: Dass die Saudis aus den Hinrichtungszahlen ein so großes Geheimnis machen, ist ein gewisser Erfolg: sie haben offensichtlich ein massiv schlechtes Gewissen, als Optimist könnte man darin erste Anzeichen einer Verbesserung sehen. Unsere Informationen beziehen wir unter anderem von Flüchtlingsorganisationen, Rechtsanwälten und Journalisten, wobei jede Meldung mehrfach überprüft wird. Wir maßen uns nicht an, von allen Hinrichtungen oder Folterungen zu erfahren. Deshalb steht vor unseren Zahlen immer das Wort "mindestens".

derStandard.at: 2006 wurde ein Vertreter Saudi-Arabiens für drei Jahre in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Hat dies eine Verbesserung bewirkt?

Patzelt: Nein. Der Menschenrechtsrat sollte zwar nach der nichtssagenden Menschenrechtskommision ein Neubeginn sein. Die Staatengemeinschaft versprach sich von der Bestellung von Vertretern von Ländern, die in Bezug auf Menschenrechte eine "schwarze Weste" haben, eine rache Verbesserung der Lage dort. Dies hat nicht funktioniert: da hat man sozussagen den Wolf zum Schafshirten gemacht. (derStandard.at/16.10.2008)

Zur Person

Heinz Patzelt ist seit 1998 Generalsekretär von amnesty international Österreich.

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    Heinz Patzelt: In Saudi-Arabien gibt es kein funktionierendes rechtsstaatliches System

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    Affront to Justice - Death Penalty in Saudi Arabia: der aktuelle amnesty-Report (pdf, 1MB)

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