Richter Garzon stellt Ermittlungen zu Franco-Morden ein

18. November 2008, 15:31
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"Lokalgerichte zuständig" - Führenden Vertreter des Regimes könnten strafrechtlich nicht belangt werden, da sie mittlerweile gestorben seien

Madrid - Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzon hat seine Ermittlungen zur Aufklärung der Gräueltaten während der Franco-Diktatur (1939-1975) überraschend eingestellt. Der Diktator und die führenden Vertreter des Regimes könnten strafrechtlich nicht belangt werden, da sie mittlerweile gestorben seien, betonte der Richter am Dienstag in Madrid.

Für die Identifizierung hingerichteter Regime-Gegner, die noch heute in namenlosen Massengräbern liegen, sei er nicht zuständig. Dies sei die Sache der jeweiligen lokalen Gerichte in den Orten, in denen die Massengräber sich befinden.

Die Untersuchungen zu den mehr als 114.000 unter der Franco-Diktatur verschwundenen Menschen sollten von den spanischen Provinzen geführt werden, in denen die Massengräber mit Opfern der Diktatur liegen, hieß es am Dienstag aus Justizkreisen. Garzon hatte Mitte Oktober Ermittlungen zu den Verbrechen des Franco-Regimes aufgenommen und die Öffnung von 25 Massengräbern angeordnet. Mit dem Vorhaben hatte er eine heftige Kontroverse in Spanien ausgelöst.

Ermittlungen an die Regionalgerichte

Garzon kommt mit der Übergabe der Ermittlungen an die Regionalgerichte einem Urteil des Obersten Strafgerichtshofes Audiencia Nacional zuvor, der darüber entscheiden wollte, ob Garzon für den Fall zuständig ist. Zuvor hatte das Gericht die Ermittlungen auf Antrag der Staatsanwaltschaft vorerst gestoppt. Sie berief sich auf das zwei Jahre nach Francos Tod verabschiedete Amnestiegesetz sowie auf Bestimmungen des Völkerrechts.

Garzon hatte mit den Ermittlungen auf die Forderungen Hinterbliebener reagiert, die seit Jahren eine Aufklärung über das Schicksal der während des Bürgerkriegs (1936-1939) und der Diktatur (1939-1975) Verschwundenen verlangen. Bisher hatte das Amnestiegesetz Ermittlungen verhindert. (APA/dpa/AFP)

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    Unter Franco wurden zehntausende Republikaner ermordet

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