SPÖ-Verhandlerteam ohne Überraschungen

16. Oktober 2008, 13:07
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Faymann will Regierung vor Weihnachten - Hat nichts an schwarzem Team auszusetzen - Achtköpfiges SP-Team mit Ministern ohne Cap

Wien - SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Donnerstag nach der SPÖ-Präsidiumssitzung sein achtköpfiges Verhandlerteam für die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP bekanntgegeben. Überraschungen gab es keine, neben Faymann selbst gehören dem Team u.a. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, Staatssekretär Andreas Schieder, Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Verteidigungsminister Norbert Darabos an. Angekündigt wurde von Faymann auch ein weiteres Konjunkturpaket.

Ebenfalls mit im SPÖ-Team werden Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl sowie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sein. Gefragt warum etwa SP-Klubchef Josef Cap nicht dabei sei, sagte Faymann, er habe auf gruppendynamische Prozesse keine Rücksicht genommen. Zum ÖVP-Team erklärte er, seit sich einige - etwa Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer - positiv zu Wort gemeldet hätten, sei er optimistisch.

"Neuer Stil"

Zu den Regierungsverhandlungen sagte Faymann, diese sollten nicht in die Länge gezogen werden. Es gehe nicht darum Maßnahmen zu zerreden, sondern gezielt voranzukommen. Neben den mit der ÖVP schon akkordierten Konjunkturpaket zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, welches im Nationalrat am 28. Oktober beschlossen werden soll, soll es auch weitere Konjunkturpakete geben. Man werde bei den Verhandlungen zu besprechen haben, welche Investitionen man im Budget zu tätigen habe. Dritter wichtiger Punkt werde die Entlastung der Arbeitnehmer sein. Welche Kosten, die von ihm angedachten Maßnahmen haben werden, wollte Faymann nicht beziffern. Er bitte um Verständnis, dass man dies erst mit der ÖVP verhandeln wolle. Dies gehöre auch zum "neuen Stil".

Die übrigen SPÖ-Präsidiumsmitglieder gaben sich nach Ende der Sitzung äußerst schweigsam. Stellungnahmen gab es keine, man verwies durchwegs auf das Statement des SPÖ-Chefs. Auffallend war, dass der Wiener Bürgermeister Michael Häupl die Sitzung bereits eine halbe Stunde früher verlassen hatte.

Im Anschluss an die Präsidiumssitzung sollte im Parlament noch der SPÖ-Vorstand tagen. Thema sind dort die Nominierung von Barbara Prammer für das Amt der Nationalratspräsidentin, kündigte Faymann an. Außerdem dürfte es darum gehen, an wen die Mandate der SPÖ nun wirklich gehen. Einige Abgeordnete haben ja auf zwei Ebenen Sitze gewonnen, hier gibt es noch einen gewissen Spielraum. Der Beginn der Vorstandssitzung hat sich aufgrund der langen Dauer des Präsidiums von rund zweieinhalb Stunden verzögert. (APA)

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    Rot und Schwarz haben ihre Teams aufgestellt

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